Drucksache - VIII/0147
BF 018/VIII Frau Michaela Pietrzik Thema: Planungsraum Baumschulenweg, Plänterwald 1. Sind die Daten zur Unterstützung des Einsatzes eines Erhaltungsgebietes zur baulichen und sozialen Entwicklung für den Planungsraum Baumschulenweg von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, im Bezirk eingetroffen (Schreiben an Mieterprotest Baume vom 18.4.2017)? 2. Wie hoch ist der Anteil der privaten Wohnungsunternehmen mit prozentual wie vielen Wohnungen in den Ortsteilen Baumschulenweg und Plänterwald und wie viele werden demnächst energetisch saniert, was in der Konsequenz zu erhöhten Mieteinnahmen führt? 3. Wann werden Baumschulenweg und Plänterwald auf Millieuschutz untersucht, wo zur Zeit die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG saniert und vermehrt Häuser kauft bzw. gekauft hat? BF 019/VIII Herr Robert Trettin Thema: Energetische Sanierung im Kosmosviertel Die energetische Sanierung im Kosmosviertel Altglienicke stellt die Mieter vor unlösbare Probleme. Eine Vielzahl der Mieter bekommt Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, in den bereits sanierten Häusern kommt es zu den sogenannten Kostensenkungsverfahren, letztlich werden die Mieter zum Umzug in eine Wohnung aufgefordert, die der Angemessenheit entspricht. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes ist das fast unmöglich. Auch für Geringverdiener ist eine Erhöhung der Miete um 80,- bis zu 180,- Euro nicht tragbar.
BF 020/VIII Herr Torsten Schätzchen Thema: Die finanzielle Grenze ( nach unten) ist für den Abenteuer- und Bauspielplatz Kuhfuß erreicht
BF 021/VIII Herr Jan Bloch Thema: Situation der Projekte der Kinder- und Jugendarbeit
- die Förderhöhen bei vielen Projekten in Teilbereichen der Finanzierungspläne seit 1999 unverändert sind und es im Wesentlichen nur Anpassung der Personaltarife zu 2015 beziehungsweise 2016 gab und - die Unterausstattung nicht nur die personelle Ausstattung, sondern zudem die sächliche Ausstattung, inkl. der Betriebskosten bzw. durch versuchtes Kompensieren durch übersteigerte Einnahmepläne umfasst, sowie - auf dieser Basis keine Weiterarbeit möglich ist?
BF 022/VIII Herr Wolfgang Planholt Thema: Radverkehr in Treptow-Köpenick 1. Welche Auswirkungen hat die geänderte und finanziell deutlich aufgestockte Radverkehrspolitik des Berliner Senats auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen für den Radverkehr im Bezirk? 2. Wie ist es um die 2015 von der BVV beschlossene Fortschreibung des Radwegekonzepts Treptow-Köpenick 2010 bestellt?
BF 023/VIII Herr Klaus Mannewitz Thema: Sommer-Jazz-Festival 1. Wann wird es wieder auf oder im Rathaushof das über fast 20 Jahre begeisternde, traditionelle Sommer-Jazz-Festival geben, wobei nach Aussage vom Herrn Bezirksbürgermeister Oliver Igel nicht das Rathaus für die Nicht-Wiederaufnahme nach der Hofsanierung verantwortlich sei? 2. Wenn nicht das Rathaus und damit dessen Verwaltung für den Abbruch dieses nicht nur national künstlerischen sondern auch für unsere Jahrgänge politisch bedeutsamen Jazz-Musik-Festivals für Gesamt-Berlin und weit darüber hinaus verantwortlich ist, wer dann? 3. Können wir unseren Berliner Kulturstandort in Treptow-Köpenick nur mit den zahlreichen „preiswerten“, zweifellos qualitativ guten Chorkonzerten oder aufgezwungenen Monster-Events à la „Lollapalooza“ rechtfertigen?
BF 024/VIII Frau W. Thema: Häuserkomplex um den Schmollerplatz
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