Drucksache - VII/1201  

BF 224/VII   Frau Gundlach                              Thema: Mahlsdorfer Straße 34 - 35

1. Welche Haltung nimmt das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Bezug auf das überdimensionierte Erweiterungsvorhaben des EDEKA-Reichelt-Marktes in der Mahlsdorfer Straße 34 - 35 - mit Verdoppelung der Verkaufsfläche und einer geplanten, deutlich veränderten Verkehrsführung sowie Vernichtung von Wohnraum zugunsten versiegelter Parkfläche ein?
2. Wie äußert sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick zu einer geplanten neuen Verkehrsführung für Anlieferverkehr und Kunden des EDEKA-Reichelt-Marktes, die durch ein erwartetes hohes überregionales Verkehrsaufkommen zu einer Gefährdung von Kindern auf ihrem Schulweg zur Uhlenhorst-Grundschule und einer Kita sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern des nahen Seniorenwohnheimes führen wird?
3. Wie rechtfertigt das Bezirksamt Treptow-Köpenick eine Umwidmung von Wohnflächen zugunsten von Gewerbeflächen - Abriss der beiden Wohnhäuser Mahlsdorfer Straße 38 und 38A - zugunsten von versiegelter Parkfläche - obwohl ein hoher Bedarf an Wohnraum im Bezirk Treptow-Köpenick und im Land Berlin besteht?

BF 225/VII   Herr Thieme                     Thema: Jugendfreizeiteinrichtung Inhouse

Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, die ehemalige Jugendfreizeiteinrichtung Inhouse durch den öffentlichen Träger zu nutzen.

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Gefährdung der zu erwartenden Gäste und Besucherinnen und Besucher aufgrund fehlender Fluchtmöglichkeiten im Falle eines Notfalls ein?
2. Wer trägt die Verantwortung für eventuell auftretende Schäden, die durch das Nichtvorhandensein der baurechtlich bei Veranstaltungen und Konzerten vorgeschriebenen Bedingungen entstehen?
3. Welche Kosten entstehen dem Bezirk bei vorgeschriftsgerechtem Umbau der Weisskopfstraße 14 als Kulturzentrum?

BF 226/VII   Frau Menzel                    Thema: Bauvorhaben Friedrichshagen 2016

1. Zu welchem Zeitpunkt (Datum) lagen dem Bezirksamt jeweils die Informationen vor, dass es in Bezug auf die Baustellen der BVG, BWB und DB in 2016 zu Straßensperrungen kommen wird?
2. Zu welchem Zeitpunkt (Datum) lagen in diesem Zusammenhang Informationen vor, die vermuten lassen mussten, dass es zu Überschneidungen der Straßensperrungen kommen wird?
3. Wem lagen diese Informationen im Bezirksamt vor und zu welchem Zeitpunkt wurden diese Informationen jeweils an wen weitergegeben?