Drucksache - VII/0858  

In der Sitzung der BVV am 27.11.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/0858

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass beim Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung eine Ergänzung bezogen auf Senioreneinrichtungen und Seniorenwohnungen vorgenommen wird. Die Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge sollte um die Punkte Senioreneinrichtungen und Kontingente preiswerter Seniorenwohnungen ergänzt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits jetzt im Rahmen des Aushandelns von städtebaulichen Verträgen diesen Aspekt der Wohnraumentwicklung in die Verhandlung aufzunehmen. Gerade der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner Bevölkerungszusammensetzung und den Wohnumfeldvoraussetzungen könnte hier in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.01.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (8:0:5) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

2. Beschlussempfehlung:

In der Sitzung der BVV am 09.07.2015 wurde der Schlussbericht aus den MdV VII-44, lfd. Nr. 2321 zum nachfolgenden Beschluss 0556/34/15 zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Drs. VII/0858

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass beim Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung eine Ergänzung bezogen auf Senioreneinrichtungen und Seniorenwohnungen vorgenommen wird. Die Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge sollte um die Punkte Senioreneinrichtungen und Kontingente preiswerter Seniorenwohnungen ergänzt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits jetzt im Rahmen des Aushandelns von städtebaulichen Verträgen diesen Aspekt der Wohnraumentwicklung in die Verhandlung aufzunehmen. Gerade der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner Bevölkerungszusammensetzung und den Wohnumfeldvoraussetzungen könnte hier in Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.12.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.