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| Betreff: |
Wie weiter nach dem Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | B'90Grüne, SPD, PIRATEN | B'90Grüne, SPD, PIRATEN |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Wie geht das Bezirksamt mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid um?
- Ist die in der Öffentlichkeit im August proklamierte Berechnung des Bezirksamtes richtig, wonach es zu einem Defizit von 100.000 Euro durch erhöhten Personaleinsatz gekommen wäre?
- Wie kommt das Bezirksamt zu der Erkenntnis, dass sich die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick extrem negativ auf den Haushalt auswirkt, wo dies doch in den Vorüberlegungen zur Einführung geprüft wurde (z. B. in der AG zur Untersuchung der Parkraumbewirtschaftung)?
- Wie kommt es, dass weder die BVV noch die Fachausschüsse, dafür aber die Unterstützer des Bürgerbegehrens über die unterschiedlichen Erkenntnisse und Berechnungen informiert sind?
- Warum hat das Bezirksamt nicht sofort und auch bis heute nicht die zuständigen Entscheidungsträger (BA, BVV) über seine im Ergebnis vollkommen konträren Berechnungen informiert und wann wird diese Information erfolgen?
- Welchen Anlass gab es für das Bezirksamt erneut Berechnungen anzustellen, und warum erfolgte dies nicht im Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung?
- Wird das Bezirksamt nun andere Maßnahmen ergreifen, um eventuell, wenn vielleicht auch weniger effektiv, lenkend in den ruhenden Verkehr einzugreifen?
- Wie wird das Bezirksamt mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern umgehen, die eine Parkraumbewirtschaftung in ihrem Ortsteil für wünschenswert und notwendig halten?
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Leichte Sprache
DGS
