Drucksache - VII/0743  

BF 162/VII   Herr Z.                                                              Thema: Strandbäder im Bezirk Treptow-Köpenick

Welchen Zweck haben die Uferbefestigungen (Betonkanten) an Ufern der Strandbäder im Bezirk Trep-tow-Köpenick und warum hat man in diesen Strandbädern keinen Strand, der ins Wasser führt, errichtet?

BF 163/VII   Herr Z.                                                              Thema: Jobcenter Treptow-Köpenick

1. Aus welchen Gründen gibt es Sitzgelegenheiten und einen Automaten zum Ziehen von Wartemarken in der Eingangszone im Jobcenter Treptow-Köpenick anstatt gewöhnliche Warteschlangenab-fertigung, wie in der Eingangszone im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf?
2. Wie viele ALG 2 Empfänger gab es 2013 in Treptow-Köpenick?

BF 164/VII   Frau Schmidt                                                         Thema: Wildblumenwiese im Treptower Park (Spreeseite)

1. Was war die Motivation des Bezirkes, in diesem Jahr die Wildblumen- und Kräuterbepflanzung vorzunehmen bzw. zu erweitern (Spreeseite Treptower Park)?
2. Hat der Bezirk Rückmeldungen über die Resonanz in der Bevölkerung, da nach eigenen Beobachtungen innerhalb 1h am Sonntag 19 Menschen extra auf das Gelände zugesteuert sind, um die Pracht der bunten Wiese zu bewundern/zu fotografieren?
3. Ist seitens des Bezirkes geplant, weitere Flächen analog dieser angelegten (bzw. erweiterten) Wild-blumen- und Kräuterbepflanzung vorzunehmen, welches ja sehr sinnvoll wäre, da hiermit erstmals im Treptower Park ein Areal im Sinne der "Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt" (SenStadtUm 2012) entstanden ist, die Pflegeaufwendungen reduziert und somit Kosteneinsparungen für den Bezirkshaushalt erbringt?

BF 165/VII   Herr Mannewitz                              Thema: Spreepark-Eierhäuschen

1. Wie gedenkt das Bezirksamt nach der geglückten Lösung des Rückkaufs des Erbbaupachtvertrages „Spreepark“ durch den Senat von Berlin, die mehrfach, auch vom Bezirk Treptow-Köpenick, propagierte Einbeziehung der Bürgerinitiativen für die zukünftige Gestaltungs-Lösung zu realisieren?
2. Wann wird die avisierte Veranstaltung zur breiten und umfassenden Information der Bürger Treptow-Köpenicks, z. B. im Rathaus Treptow, über Lösungsmöglichkeiten für die Neugestaltung der Projekte „Bürgernaher Vergnügungspark“ auf dem ehemaligen Spreepark-Areal und der separaten Lösung für ein neu gestaltetes Ausflugslokal „Eierhäuschen“ nach der Regelung der neuen Verantwortlichkeiten Senat/Bezirk, erfolgen?
3. Wie soll nach Vorstellung des Bezirksamtes eine „partizipative Bürgerbeteiligung“ zur Neugestaltung des Plänterwald aussehen?

BF 166/VII   Frau Jabbusch                                                   Thema: Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf XV-30b

1. Über welche Zeiträume und aus welchen Gründen war bzw. wird der öffentlich zugängliche Uferweg vor dem Allianzturm und damit der Durchgang zum Treptower Park im Jahr 2014 gesperrt?
2. Wie wird das Bezirksamt das in der Uferkonzeption Treptow-Köpenick festgelegte Ziel der Entwicklung von mindestens 15 m bis 300 m breiten Ufergrünzügen bei der Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfes XV-30b und in dem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor Agromex durchsetzen?
3. Wurden Gutachten zu den Effekten der von Agromex geplanten Bebauung auf das Mikroklima in dem Spreebereich des o.g. Bebauungsplanentwurfes erstellt oder in Auftrag gegeben?

BF 167/VII   Herr Siebert                                                    Thema: Bebauungsplan XV30b-VE

1. Welche Schadstoffe, in welcher Konzentration wurden im Boden des zu überplanenden Geländes des vorläufigen Bebauungsplans XV30b-VE festgestellt, welches Unternehmen (Ingenieurbüro, Labor usw.) führte wann die Untersuchungen dort durch und wer waren die Auftraggeber dieser Unter-suchungen?
2. Sind von Seiten des BA Treptow-Köpenick oder von der Agromex GmbH & Co Kg Vorkehrungen ge-troffen worden, um die ansässige Bevölkerung im und um das Areal des vorläufigen Bebauungsplans XV30b-VE vor den Folgen eines eventuellen Bebauungsvorgangs und einer eventuellen Bebauung durch die Agromex GmbH & Co KG effektiv zu schützen und ist es den dort ansässigen Bewohner-Innen möglich, vorhandene Gutachten unabhängig vom Stand der Gesamtplanung einzusehen?
3. Wann ist nach Auffassung des Bauamtes des BA Treptow-Köpenick ein Gutachten als fertiggestellt, also nicht mehr im Entwurf befindlich, zu betrachten, und ist dem Bauamt bekannt, dass Gutachten auch dann kein Entwurf mehr sind, wenn sie, nachdem sie zur Akte gelangten, diskutiert und ggf. geändert werden und damit Gegenstand behördlicher Beratungen sind und liegen dem Bauamt des BA Treptow-Köpenick fertiggestellte, wenn auch ggf. zu ändernde Gutachten, unter anderem auch für den vorläufigen B-Plan XV30b-VE vor, wenn ja, welche?

BF 168/VII   Herr Thomalla                             Thema: Veranstaltungen im Bezirk

1. Warum ist das Ordnungsamt nicht amtshilfefähig, wenn mit „geschmuggelten“ Glühlampen (EU-Verbot) auf Volksfesten und auf Märkten im Bezirk gehandelt wird?
2. Welche rechtlichen Gründe sprechen dagegen, dass Sicherheitsdienstleistungen in Veranstaltungs-stätten nicht vom Bezirksamt ausgeschrieben werden?
3. Wie kontrolliert der Bezirk die „Sanitätsdienstleister“ nach dem Heilpraktikergesetz?

BF 169/VII   Herr Thomalla                             Thema: Veranstaltungen im Bezirk

1. Dürfen die Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes sowohl der Krankenkasse als auch dem Veranstalter gleichzeitig in Rechnung gestellt werden?
2. Hat die Firma „German Protekt“ im Land Berlin die Zulassung als „anerkannte Werkfeuerwehr“, um einen abwehrenden Brandschutz zu leisten?

BF 170/VII   Herr Förster                                                    Thema: Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Fußball-WM

1. Wie viele Anzeigen wegen unerlaubten Abbrennens von Feuerwerk oder Abschießens von Böllern wurden bislang während der Fußball-WM vom Ordnungsamt gefertigt?
2. Wie viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gingen zu dieser Problematik ein?
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Problematik in diesem Jahr weiter zugenommen hat und insbesondere durch das unkontrollierte Werfen von Böllern erhebliche Gefahren für Passanten, vor allem Kinder und ältere Menschen, bestehen?

BF 171/VII   Herr Förster                                                    Thema: Schrottannahme auf öffentlichem Straßenland

1. Wieso können Privatpersonen seit Jahren ungehindert vor dem BSR-Recyclinghof an der Oberspreestraße 109 auf dem Gehweg stehen und insbesondere Elektrogeräte von Menschen annehmen, die diese eigentlich bei der BSR abgeben wollen, obwohl dafür sicher keine Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes erteilt wurde?
2. Warum geht das Bezirksamt nicht energisch gegen diese teils kriminellen Strukturen vor, obwohl der Gehweg blockiert wird und die Gefahr besteht, dass – anders als bei der BSR – dort die Geräte im Anschluss nicht ordnungsgemäß entsorgt werden?
3. Wurde jemals überprüft, ob bei den dortigen Personen eine Gewerbeanmeldung für ihre Tätigkeit vorliegt und mit welchem Ergebnis?

BF 172/VII   Herr Förster                                                    Thema: Stellenbesetzung Musikschule

1. Hat die ausgewählte Bewerberin, die für die Leitung der Joseph-Schmidt-Musikschule favorisiert wurde, mittlerweile endlich entschieden, ob sie die Stelle antritt oder nicht?
2. Wenn ja, wann wird sie die Arbeit aufnehmen und wenn nein, rückt dann der/die Zweitplatzierte automatisch nach?
3. Welche Schwerpunkte möchte der neue Bezirksstadtrat bei der Neuausrichtung der Musikschularbeit setzen?

BF 173/VII   Herr Förster                                                    Thema: Amtsleitung beim Schul- und Sportamt

1. Wurde die Amtsleiterstelle für das Schul- und Sportamt mittlerweile ausgeschrieben?
2. Wenn schon Ergebnisse vorliegen sollten: Wie viele Bewerbungen gibt es und wie viele Vorstellungsgespräche sind geplant?
3. Wann wird mit einer abschließenden Besetzung der Stelle zu rechnen sein?