Drucksache - VII/0615  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV die Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten für die Dauer von
2 Jahren.

Entsprechend § 34 Abs. 3 AZG besteht der Beirat aus

a)              3 Bezirksverordneten

b)              1 Vertreter der Gewerkschaften

c)              3 Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

d)              2 Vertretern von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Wahl eines Mitgliedes zu a) erforderlich.

Es wurde Frau Dr. Monika Brännström (DIE LINKE) gewählt.