Drucksache - VII/0547  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden.

Begründung :

Genehmigungen, wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden. Die Benennung solcher angeblichen Notwendigkeiten hätten bei der Prüfung der Vorschläge stattfinden müssen.