BF 36/VII   Frau Ingrid Günther               Thema:               Bildung Finanzen

1.    Wer ist im Bezirk verantwortlich für die Ausarbeitung eines qualitätvollen und realisierbaren Nachfolgekonzepts für die Arbeit des Musikschulstandortes Friedrichshagener Straße und bis wann liegt das Konzept den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musikschule, beteiligter anderer Schulen und den Eltern vor?

2.    Welchen Einfluss haben die Gremien des Bezirks auf die grundsätzliche Verteilung der finanziellen Mittel des Senats für die Sektoren Bildung, Jugend, Kultur und Wissenschaft, um die Unterfinanzierung dieser Bereiche zu beenden oder legt der Senator für Finanzen die Verteilung fest und alle Bezirke haben diese dann zu akzeptieren?

BF 37/VII Herr Kevin Bembnista              Thema: Jugendclub ABC

1.        Warum muss das ABC geschlossen werden, obwohl dort seit 10 Jahren einmal im Monat eine Disco für Menschen mit und ohne Handicap stattfindet?

2.        Welche Möglichkeiten gibt es, das ABC nicht zu schließen, um den Ort weiter besuchen zu können, an dem wir so viel Spaß haben und wir angenommen und geachtet und vor allem nicht ausgeschlossen werden?

BF 38/VII                 Thema:               Schließung Musikschulstandort

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Geheimhaltung im Vorfeld des Beschlusses zur Standortschließung Friedrichshagener Str. 8P und das zukünftige Vorgehen.

1.    Darf das Bezirksamt eine derartige Geheimhaltung anordnen – Herr BzStR Hölmer führte in der 9. BVV aus: "Das Bezirksamt wollte der BVV die Möglichkeit einräumen, eine Beschlussfassung über eine notwendige Maßnahme vorzunehmen, bevor diese öffentlich gemacht wird. Das ist ein vernünftiger Stil. Das sollte man so machen." – und wird dies weiter praktiziert?

2.    Wusste die BVV von der Anweisung des BzStR Simdorn zur strikten Geheimhaltung und um deren Gründe und wurden diese gewichtigen Gründe bei der fachlichen Diskussion über die Schließung gewürdigt?

3.    Billigt die BVV die Position des Bezirksamtes, dass Geheimhaltung im Falle der Standortschließung notwendig und richtig ist, und billigen Sie dieses Vorgehen auch für andere öffentliche Belange?

BF 39/VII   Herr René Helfrich              Thema: Schließung Musikschulstandort

1.    Wie will der Bezirk der erheblichen Mehrbelastung, durch den ggf. notwendigen und teuren Wechsel zu einer privaten Musikschule, entgegensteuern und einkommensschwache Familien finanziell entlasten oder hält der Bezirk die Wegstrecke von 1 Stunde und mehr für Kinder mit teuren und evtl. schweren Instrumenten für akzeptabel und kindgerecht?

2.    Wie möchte der Bezirk gegen eine Kultur des 2-Klassen-Musikunterrichts vorgehen, der die dezentralen Standorte als Anfängerkurse und den zentralen Standort als Premium-Angebot empfinden lässt, da durch die sogenannten „Mini-Musikschulen“ eine Identifikation mit der Musikschule durch betroffene Musikschullehrer und -schüler enorm erschwer ist, was nachweislich negative Effekte auf die Lernatmosphäre und -motivation hat?

3.    Welche Maßnahmen will der Bezirk durchführen, um ein Abwandern der durch die Dezentralisierung betroffenen Schüler und insbesondere Lehrer (vorrangig Honorarkräfte) zu verhindern, die bei privaten Musikschulen im direkten Vergleich bessere Arbeitsbedingungen sowie eine verbesserte finanzielle Situation erwarten können und welche Vorteile ergeben sich für die Honorarkräfte aus der Anstellung an der Joseph-Schmidt-Musikschule anstelle privaten Unterrichtens, speziell durch das dezentrale Konzept?

BF 40/VII Frau Cornelia Dziomba                         Thema: Konzept zur Standortschließung der Musikschule

1.    Wie ist der Stand der Erarbeitung des Konzeptes zur Standortschließung der Joseph-Schmidt-Musikschule in der Friedrichshagener Straße, das bis zur Sommerpause 2012 der BVV vorzulegen ist?

2.    Wann wird die Informationsveranstaltung für Schüler, Lehrer und Eltern durchgeführt, die laut BVV-Beschluss nach Fertigstellung des Konzeptes durchzuführen ist?

3.    Wann soll mit der Umsetzung des Konzeptes begonnen werden und mit welchem zeitlichen Umfang einschließlich notwendiger Umbaumaßnahmen ist dabei zu rechnen?

BF 41/VII   Herr Gunter Lorenz              Thema: Einwohnerantrag, Drs. VII/0208

1.    Ich frage die BVV: Warum soll mit Antrag VII/0213 eine ablehnende Entscheidung über den Einwohnerantrag VII/0208 vorweggenommen werden, in dem die Haushaltsentscheidung vom 09.03.2012 nochmals bestätigt werden soll, obwohl die zuständigen Ausschüsse die Entscheidung über den Einwohnerantrag aufgrund unzureichender Informationen durch das Bezirksamt bis zur Vorlage einer konkreten Kosten- und Defizitanalyse vertagt haben?

2.    Ich frage die BVV: Sollte es nicht Ziel des Antrags sein, der Entscheidung über den Einwohnerantrag VII/0208 vorzugreifen, welchen Sinn hat es dann, einen drei Monate alten Haushaltsbeschluss unverändert nochmals zu beschließen?

3.    Ich frage die BVV: Auf welcher Grundlage hat die BVV also bisher entschieden, wenn erst jetzt gefordert wird, "Beschlüsse des Bezirksamtes ... grundsätzlich als Vorlage zur Beschlussfassung so vorzulegen, dass eine angemessene Beratung in der BVV und den zuständigen Ausschüssen ermöglicht wird" und Bürgerinnen und Bürger in die „weiteren“ Beratungen über konkrete Einsparvorschläge und strukturelle Änderungen intensiv einzubeziehen?

BF 42/VII   Herr Klaus Mannewitz              Thema:               Altkleider-Container Dammweg

1.      Wer überprüfte, entschied und genehmigte die Aufstellung von 5, in Worten fünf, Sammelcontainern im unmittelbaren Umfeld der „NETTO-Kaufhalle-Dammweg“ zwischen Gallileistr. und Orionstr?

2.      Was wird, in Kenntnis der Aktivitäten anderer Berliner Bezirke gegen den Wildwuchs von Altkleider-Sammelcontainern, im Bezirk Treptow-Köpenick gegen diese willkürliche Aufstellung unternommen und welche Aufgaben hat dabei das Ordnungsamt?

3.      Wann erfolgt die Entfernung der nicht genehmigten Container?

BF 43/VII   Herr Stefan Förster              Thema:              Gebühren für nichtkommerzielle Feste und Veran-
staltungen im Bezirk (1)

1.    Auf welcher Grundlage werden die Gebühren für nichtkommerzielle Feste und Veranstaltungen im Bezirk und seinen Ortsteilen durch das Bezirksamt festgesetzt?

2.    Wie wird dabei berücksichtigt, dass gerade die in den Ortsteilen durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine erst möglich werdenden Feste einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität vor Ort darstellen und eben nicht mit kommerziellen Rummel-Veranstaltungen gleichzusetzen sind?

3.    Kann das Bezirksamt nachvollziehen, dass Gebühren von 500 bis 1000 Euro für ein Wochenende gerade für ehrenamtlich tätige Vereine eine enorme Belastung darstellen, die nur schwer durch Einnahmen zu kompensieren ist und wenn ja, wie wird darauf künftig reagiert?

BF 44/VII   Herr Stefan Förster              Thema:              Gebühren für nichtkommerzielle Feste und Veran-
staltungen im Bezirk (2)

1.    Welche Bemühungen wurden vom Bezirksamt in Folge der Diskussion zur Kulturpolitik in Treptow-Köpenick am 18.05.2011 im RatzFatz unternommen, um die Probleme für die Vereine durch die recht hohen Gebühren zu lösen und Abhilfe zu schaffen, wie es ausnahmslos alle auf dem Podium vertretenen Spitzenkandidaten – darunter auch Mitglieder des Bezirksamts – versprachen?

2.    Hält es das Bezirksamt im Sinne des Bürokratieabbaus für sinnvoll, den Vereinen Leitfäden mit 49 Seiten Umfang auszuhändigen, wo es nur um die Genehmigung von Festen geht?

BF 45/VII   Herr Stefan Förster              Thema:              Teure Produktkosten in Treptow-Köpenick in 2010

1.    Wie erklärt sich die der Broschüre „Was kostet wo wie viel 2010“ negative Spitzenstellung des Bezirksamts Treptow-Köpenick bei nachfolgenden Produkten:

·      Eheschließung

·      Angebotsstunde in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung in bezirklicher Trägerschaft

·      Unterrichtsstunde an der Volkshochschule

·      Information und Betreuung eines Besuchers in der Bibliothek

·      eine Schuldnerberatung

·      Pflege eines Straßenbaumes pro Jahr

2.    Welche Anstrengungen werden jeweils konkret unternommen, um sich hier dem Median zu nähern?

BF 46/VII   Herr Stefan Förster              Thema:              Genehmigung von Feuerwerk

1.    Welche Voraussetzungen müssen für die Genehmigung von Feuerwerk im Bezirk Treptow-Köpenick erfüllt sein?

2.    Wie viele Genehmigungen wurden in den letzten Jahren erteilt?

3.    Wie ist es zu erklären, dass die Auflagen für das Feuerwerk im Jahr 2012 beim Müggelheimer Angerfest gegenüber 2011 so stark erhöht waren, dass der Müggelheimer Heimatverein im Ergebnis auf einen Antrag zur Genehmigung erstmals verzichten musste, weil diese Bedingungen nicht zu erfüllen waren?