Drucksache - VI/1272  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erneuerung des bestehenden Erbbaurechts für das Objekt Südostallee 212 zum Anlass zu nehmen, das Objekt vom Finanzvermögen in das Fachvermögen Soziales zu übertragen.

Begründung:

In dem Objekt existiert eine Pflegeeinrichtung der Arbeiterwohlfahrt. Da es sich nicht um eine temporäre Einrichtung, sondern eine dauerhafte Institution handelt, sollte der bevorstehende Abschluss eines neuen Erbbaurechtsvertrages auch dazu genutzt werden, die Grundstückszuordnung zu bereinigen und eine Zuordnung in das Fachvermögen Soziales vorzunehmen.