Drucksache - VI/1155  

In der Sitzung der BVV am 25.06.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/1155

Das Bezirksamt wird ersucht dafür zu sorgen, dass das Ordnungsamt ganztägig, insbesondere in den Abendstunden, den Helmholtzkiez in Oberschöneweide regelmäßig auf Ordnung und Sauberkeit kontrolliert.

Der Ausschuss für Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.11.2009 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse (Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Soziales und Gesundheit) abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:8:1) die Ablehnung des Antrages.