Drucksache - VI/1036  

In der Sitzung der BVV am 26.03.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/1036

Das BA wird ersucht, in seiner Stellungnahme zur Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn (BAB) A 100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park darauf zu dringen, dass sämtliche Grenz- und Schwellenwerte bei Lärm- und Abgasimmissionen eingehalten werden.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.04.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:3:2) die Ablehnung des Antrages.

Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr erklärt sich für nicht zuständig.