Drucksache - VI/0999  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die BVV Treptow-Köpenick begrüßt die Einführung des politischen Bezirksamtes. Dadurch würden die Bildung von Bezirksämtern und die Entscheidungsfindung innerhalb der Bezirksämter entlang inhaltlicher Gemeinsamkeiten ermöglicht. Das Modell Politisches Bezirksamt brächte ein Mehr an Transparenz und für die Bürgerinnen und Bürger klare erkennbare politische Verantwortlichkeiten.

Der Übergang sollte erst am Ende der laufenden Wahlperiode erfolgen, um Komplikationen durch eventuelle Nachwahlen von Bezirksamtsmitgliedern zu vermeiden.

Begründung:

Die BVV sollte sich an der Diskussion über die Zukunft der politischen Spielregeln für die Bezirke beteiligen und Stellung beziehen, ist sie doch von den Auswirkungen direkt betroffen.

Auch halten wir einige Veränderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes für angebracht:

• die Amtszeit eines neu gewählten Bezirksamtes beginnt nach der Wahl aller seiner Mitglieder
• die Abwahl eines Mitgliedes des Bezirksamtes soll grundsätzlich nur noch durch Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers möglich sein (konstruktives Misstrauensvotum)
• in Zukunft kann es Mitgliedern verschiedener Parteien erlaubt werden, gemeinsam eine Fraktion zu bilden, weil die Größe der Fraktionen nicht mehr unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Bezirksamtes haben wird.