Drucksache - VI/0994  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Personal in den Bürgerämtern, die mit den Auszählungen von Volksbegehren bzw. Volksentscheiden betraut werden, so zu verstärken, dass es bei Auszählungen von Volksbegehren bzw. Volksentscheiden zu keinem personellen Notstand kommt, der den Betriebsablauf dermaßen beeinträchtigt, dass es zu Schließungen von Bürgerämtern im Bezirk führt.

Begründung:

Bei der Auszählung zum Volksbegehren Pro Reli ist es nach Aussage des Bezirksamtes anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste (12.Februar 2009) zur Schließung eines Bürgeramtes für die Dauer von drei Tagen gekommen, da das gesamte Personal für die Auszählung der Stimmen von ihren täglichen Aufgaben abgezogen wurde.

In der Kleinen Anfrage Nr. KA VI/0371 unter Pos. 3 wurde u.a. nach personellen Engpässen gefragt, die die Bezirksbürgermeisterin, Frau Schöttler, folgendermaßen beantwortete:

“Unter der Voraussetzung, dass durch das Bezirkswahlamt alle Möglichkeiten einer  rechtzeitigen öffentlichen intensiven Wahlwerbung genutzt werden, sind bei jeder Wahl die noch fehlenden Wahlhelfer/Innen durch die Dienstkräfte des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zu stellen.
Dabei ist davon auszugehen, dass entsprechend LWG § 30 Abs. 2 durch die Abteilungen dem Bezirkswahlamt entsprechende personelle Unterstützung zu geben ist.“

Da die Zusicherung der Bürgermeisterin nicht eingehalten wurde und der Einschnitt in den betrieblichen Ablauf für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist, soll dies mit der personellen Verstärkung zukünftig verhindert werden.