Drucksache - VI/0933  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass nach dem Modell des Bezirkes Lichtenberg auch in Treptow-Köpenick eine Bürgerstiftung geschaffen wird, in der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen des Bezirkes dann im Rahmen einer aktiven Bürgerkommune durch Spenden und Zuwendungen verstärkt Mitverantwortung für die Gestaltung des Gemeinwesens übernehmen können.

Die jährlich anfallenden Stiftungserlöse werden dann alljährlich an regionale Jugend-, Kultur- und Sozialprojekte ausgeschüttet, für die keine oder nicht ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen.

Begründung:

In Zeiten knapper Kassen sollten neue Wege gesucht werden, um die Finanzierung von bezirklichen Jugend-, Kultur- und Sozialprojekten sicherzustellen. Ein Weg wäre derjenige der Bürgerstiftung.

Das Modell stammt aus den USA und Kanada in Form der "Community Foundations" und hat dort eine lange und erfolgreiche Tradition. Bürgerstiftungen sind Gemeinschaftsstiftungen von Bürgern eines Ortes, die - finanziell und parteipolitisch unabhängig - auf gemeinnütziger Basis zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ihres Wohnorts beitragen und ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten wollen.

Die erste Bürgerstiftung in Berlin entstand 2005 im Nachbarbezirk Neukölln durch Einzelpersonen, Unternehmen, Kirchengemeinden und verschiedenste Vereine, die mit Spenden und Zuwendungen das Stiftungskapital anlegten.

Seit 2008 gibt es nun das Modell der Bürgerstiftung auch in Lichtenberg.

Zugrunde liegt bei beiden ein Gründungskapital der Stiftung, welches nicht angetastet wird und mittels Zinsen, Dividenden etc. zur Anhäufung des Stiftungskapitals beiträgt. Darüber hinaus werden steuerbegünstigte Spenden angesammelt. Das zur Ausschüttung vorhandene Kapital wird dann jeweils im Herbst durch den Stiftungsrat an die Projekte vergeben.