Drucksache - VI/0814  

BF 78/VI   Frank Fülter                                      Thema: Ampelschaltung Lindenstr./Joachimstr.

1. Wer hat die Ampelanlage Lindenstr./ Joachimstr. zu verantworten?
2. Wann wird die völlig sinnfreie Ampelanlage wenigstens so geschaltet, dass man nach der überlangen Rot-Phase nicht ewig Benzin verbraucht und die Umwelt belastet und wenn es dann mal Grün wird, auch bei Grün an die Kreuzung Lindenstr./Bahnhofstr. kommt?

BF 81/VI   Andreas Ritter                                 Thema: Umzug Mellow-Park

1. Welche Bemühungen hat das Bezirksamt unternommen, um den Beschluss zum Umzug des Mellowparks auf das Grundstück an der Wuhlheide 250-270 (Gelände um die Paul-Zobel-Sportanlage) umzusetzen?
2. Ist es für das Bezirksamt und/oder zum Teil gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Finanzen und für Wirtschaft möglich, den Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds einzuberufen?
3. Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt gegenüber den Senatsverwaltungen bzw. den Senatoren und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses deutlich gemacht, welche Bedeutung das Projekt Mellowpark für den Bezirk Treptow-Köpenick hat?

BF 82/VI   Lars Glawe                                   Thema: Umzug Mellow-Park

1. Ist dem Bezirksamt das vom all eins e.V. in Auftrag gegebene Lärmgutachten für das Grundstück an der Wuhlheide 250-270 (Gelände um die Paul-Zobel-Sportanlage) übergeben worden?
2. Wenn ja, wie beurteilen Sie dieses Lärmgutachten und wenn nein, ist die durch Herrn. Hölmer in der BVV vom 26.06.08 angekündigte Tiefenprüfung erfolgt und mit welchem Ergebnis?
3. Ist das Grundstück an der Wuhlheide 250-270 (Gelände um die Paul-Zobel-Sportanlage) frei von Schulden und Altlasten?

BF 83/VI   Volker Vorndamme                             Thema: Umzug Mellow-Park

1. Können wir, der Vorstand des all eins e.V., davon ausgehen, dass das Jugend und Kulturzentrum ALL und der all eins e.V. mindestens solange an dem derzeitigen, bezirkseigenen Teil, des Standortes Friedrichshagener Str. 10 verbleiben können, bis ein erfolgreicher Verlagerungsprozess des Mellowparks und damit dann auch des Jugend- und Kulturzentrums erfolgt ist?
2. Hat das Jugend- und Kulturzentrum ALL in der Friedrichshagener Straße 10 Bestandsschutz?
3. Wie und in welchem Umfang hat sich das Bezirksamt offiziell bei der TLG für eine Vertragsverlängerung für den Mellowpark über den 31.12.2008 hinaus an seinem derzeitigen Standort eingesetzt?

BF 84/VI   Torsten Hohlfeld                            Thema: Umzug Mellow-Park

1. Ist es für das Bezirksamt möglich, den all eins e.V. in Zukunft mit seinen Projekten ALL und Mellowpark z.B. im Rahmen von Zuwendungen voll auszufinanzieren, so dass bei der Standortsuche die Möglichkeiten zur Gewinnung von Drittmitteln (Einnahmen, Sponsoring etc.) zur Finanzierung nicht berücksichtigt werden müssen?
2. Wenn nein, sollte es dann nicht für die Beurteilung von Ersatzstandorten von höchster Bedeutung sein, wie diese Möglichkeiten im Einzelfall vom all eins e.V. eingeschätzt werden?
3. Wer hat, nach der Einschätzung des Bezirksamtes die nötigen Kompetenzen, um beurteilen zu können, ob ein Grundstück für das Mellowparkkonzept aus inhaltlicher und finanzieller Sicht geeignet ist?

BF 85/VI   Jens Werner                                Thema: Umzug Mellow-Park

1. Ist dem Bezirksamt der Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung des all eins e.V. vom 13.09.2008 bekannt?
2. Ist es richtig, dass dieser Beschluss exakt der, in der durch den Stadtplanungsausschuss initiierten Sitzung vom 20.Juni 2008, mit dem all eins e.V., den beteiligten Stadträten und den Ausschussvorsitzenden, gemeinsam verabredeten Vorgehensweise entspricht?
3. Ist es dem Bezirksamt möglich, dem all eins e.V. das Grundstück an der Wuhlheide 250-270 (Gelände um die Paul-Zobel-Sportanlage) für eine sportliche Nutzung, z.B. in Form einer Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen?

BF 86/VI  Robert Wiedemann                           Thema: Umzug Mellow-Park

1. Gibt es eine fachliche Stellungnahme des Jugendamtes zum Konzept Mellowpark/ALL an seinem derzeitigem Standort?
2. Gibt es eine fachliche Stellungnahme des Jugendamtes zu der Eignung des Standortes an der Wuhlheide 250-270 (Gelände um die Paul-Zobel-Sportanlage) für das Konzept Mellowpark/ALL?
3. Wann und von wem wurden der Senatsverwaltung für Finanzen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Mellowparks zugearbeitet und wie ist es möglich, dass die Senatsverwaltung für Finanzen bei Ihrer Beurteilung von falschen Tatsachen ausgeht?

BF 87/VI  Stephan Schulze-Fröhlich Thema:Schließung der Köpenicker Polizeistandorte Karl- und Bölschestraße und Ersatz durch einen Neubau in der Wassersportallee

1. Ist der BVV die Schließung der Köpenicker Polizeistandorte Karl- und Bölschestraße und deren Ersatz durch einen Neubau in der Wassersportallee bekannt, wie positioniert sie sich hierzu und welche Einflussnahme können die Bürgerinnen und Bürger von Berlin-Köpenick von ihrer BVV erwarten?
2. Für welchen Standort wird sich die BVV einsetzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass beide Allende-Viertel, Oberschöneweide, Friedrichshagen und Köpenick-Nord Ansiedlungen mit einer hohen Bevölkerungszahl darstellen und sich aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Schwerpunktbereiche polizeilicher Arbeit z.B. rund um das Forum Köpenick, der Wuhlheide und in Oberschöneweide befinden?
3. Ist nach Auffassung der BVV bei dem Standort Wassersportallee gewährleistet, dass die entfernt gelegenen Ortsteile ausreichend zeitnah von der Polizei erreicht werden können?

BF 88/VI   Florian Korbella                                             Thema: Brücke 7 e. V.

Kann sich das Bezirksamt vorstellen, im Interesse der Bürger Treptow-Köpenicks und um Schaden für das Ansehen des Bezirkes nach innen und außen abzuwenden, seine politische Haltung uns gegenüber grundlegend zu überdenken, nachdem wir mit Grußbotschaften, u.a. vom politisch höchsten Repräsentanten für Treptow-Köpenick und von 2 amtierenden und
2 Präsidenten a.D. sowie dem Ministerpräsidenten des Landes, in Leutstätten/Bayern entsprechend dem Mitvertrag FÜR TOLERANZ – GEGEN GEWALT, an Prinzessin Irmingard von Bayern unseren Weltfriedenstag-Gedenkpreis überreicht haben?

BF 89/VI  Ivo Arndt                                  Thema: Umzug Mellow-Park

Herr Retzlaff, sind Sie bereit, persönliche Konsequenzen zu ziehen, wenn die Umsiedlung des Mellowparks scheitert?