Drucksache - VI/0689  

BF 55/VI  Jörg Reichardt                       Thema: Grundstück Dörpfeldstraße 1-5

1. Kann der Eigentümer des Grundstücks Dörpfeldstr. 1-5 (Ecke Adlergestell) verpflichtet werden, das Grundstück so herzurichten, z. B. durch Abriss von Ruinen und unansehnlichen Gewerbeunterkünften sowie der Errichtung einer attraktiveren Umzäunung (auch großflächige Reklame), damit dieser elende Schandfleck im öffentlichen Straßenbild verschwindet?
2. Könnte der Bezirk den Weiterbetrieb der Gewerbe, in unansehnlichen Containern und halbverfallenen Bruchbuden verweigern oder könnte der Bezirk das Grundstück ankaufen (enteignen?) und dann sogar gewinnbringend an Investoren veräußern?
3. Welchen Einfluss kann der Bezirk oder ggf. der Senat auf die Deutsche Bahn AG ausüben, um die abgeholzten Böschungen zwecks Wiedererlangung eines Lärmschutzes wieder aufzuforsten oder in dem ca. 800 m langen Abschnitt der direkten Wohnbebauung andere geeignete Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen?

BF 56/VI  Lutz Rackow                             Thema: Wasserführung der Spree

Wie beurteilen Bezirksverwaltung und BVV die Tatsache, die bestätigte Beobachtung, dass durch hohe Wasserentnahmen (Tiefbrunnen im Uferbereich) der Friedrichshagener Wasserwerke die Wasserführung der Spree zwischen Müggelsee und Dahme-Zufluss so bedenklich gemindert wird, dass der Fluss dort zeitweilig in die falsche Richtung – also bergwärts – fließt, angesichts der Tatsache, dass die Berliner Wasserwerke in anderen Entnahmebereichen der Stadt zwecks Grundwasserabsenkung überschüssiges Rohwasser in erheblichen Mengen oberirdisch ableitet?

BF 57/VI  Ingeborg Wasmund                     Thema: Spreepark und Eierhäuschen

1. Was wird von Seiten des Bezirksamtes getan, um den weiteren Verfall des denkmalgeschützten Eierhäuschens zu verhindern und wie ist die derzeitige Situation zur Herauslösung aus dem Erbbaurechtsvertrag?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die gegenwärtigen Verhandlungen des Liegenschaftsfonds mit dem neuen Interessenten des Spreeparkgeländes und ist das Bezirksamt in die Entscheidungsvorbereitung einbezogen?
3. Beabsichtigt das Bezirksamt aus heutiger Sicht den Entwurf des Bebauungsplanes zu überarbeiten und ein neues Beteiligungsverfahren einzuleiten?

BF 58/VI  Jens-Peter Dierichs         Thema: Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligung

1. Welche Regelungen gibt es seitens des Bezirksamtes für die Beantwortung von schriftlichen Anfragen, Vorschlägen und Kritiken eines einzelnen Bürgers, einer Bürgerinitiative oder eines Vereins an die Adresse der Bezirksbürgermeisterin, eines Bezirksstadtrates und eines Amts- bzw. Abteilungsleiters?
2. Welche Gründe gibt es für die Nichtbeantwortung folgender 3 Schreiben an die Bezirks-bürgermeisterin unter Bezugnahme auf eine Beratung von vier Mitgliedern der Interessen-gemeinschaft Treptow-Köpenicker Bürgervereine und –initiativen mit ihr am 16. Juli vergangenen Jahres im Namen dieser Interessengemeinschaft gerichtet wurden:

-       Konzeptionsentwurf einer Ideenwerkstatt zu einem effektiven Bürgerbeteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung mit Anschreiben vom 5. September 2007

-       Mitwirkungsangebot bei der Vorbereitung einer für das erste Halbjahr 2008 geplanten Beratung der Bezirksbürgermeisterin mit Vertretern aller Bürgervereine und –initiativen des Bezirks mit Datum vom 08. November 2007

-       Nachfrage, ob inzwischen die gemeinsame Einberufung der vorgeschlagenen Ideenwerkstatt zum Bürgerbeteiligungsverfahren für den Bezirkshaushalt 2009/2010 und die geplante jährliche Beratung mit den Vertretern der Bürgervereine des Bezirks nicht mehr auf der Agenda der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksamtes stehen mit Datum vom 16. Januar 2008?

BF 59/VI  Dr. Klaus Ehrhardt        Thema: Ausbau Groß-Berliner Damm (Drs. VI/0653)

1. Unterstützt die BVV die Forderung der Anlieger, trotz der übergeordneten Bedeutung der Straße, die bestehende 30km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Groß-Berliner Damm auch nach Abschluss der Bauphase beizubehalten (Stichwort Lärmminderungsplan)?
2. Ist die BVV bereit, die Parkraumkonzeption überarbeiten zu lassen und damit insbesondere die Situation in den anliegenden Wohngebieten zu entlasten?
3. Geht die BVV auch davon aus, dass Wertminderungen der Grundstücke in dem Wohngebiet nicht zu erwarten sind?

BF 60/VI   Birgit Maßlow                       Thema: Hundeauslaufgebiet Adlershof

An welche Voraussetzungen sehen Sie die Durchsetzung eines Hundeauslaufgebietes in und für Adlershof gebunden?

BF 61/VI   Matthias Heinicke                Thema: Sportanlage „Am Birkenwäldchen“

1. Ist es politisch gewollt, dass eine in Betrieb befindliche Sportanlage geschlossen werden muss, um die im Bebauungsplan „Genossenschaftsstraße“ genannten Ersatzpflanzungen auf der Sportanlage „Am Birkenwäldchen“, Bärenlauchstraße, 12489 Berlin, vorzunehmen?
2. Kann die in einem B-Plan festgelegte Ausgleichsfläche auf einen anderen Standort verlegt werden?
3. Gibt es bereits einen konkreten Termin, wann die Schließung der Sportanlage erfolgen soll?

BF 62/VI   Gabriele Eichner                                Thema: Müggelturmareal

1. Ist es korrekt, dass am 19.11.2007 mit dem Förderverein Müggelturm e.V. als Bestbieter im Bieterverfahren um den Müggelturm verhandelt und auf Vorschlag des Herrn Bezirksstadtrates Schneider u.a. festgelegt wurde, den im August 2005 abgebrochenen Schriftverkehr mit den Medienvertretern Strom, Wasser etc. wieder aufzunehmen, um die realen Kosten für eine funktionstüchtige Erschließung der Liegenschaft bis Mitte Januar 2008 zu eruieren, damit der Investor das Risiko für die Investition besser einschätzen kann?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass entgegen den Festlegungen in dieser Verhandlung am 19.11.2007, im Ergebnis u.a. der genannten Recherchen Mitte Januar 2008 über den Verkauf des Müggelturmareals zu entscheiden, bereits am 18.12.2007 auf Vorschlag des Vertreters des Bezirksamtes und des Steuerungsausschusses vom 12.12.2007 Herr Marc Förste aus Krefeld die Liegenschaft als Privatperson gekauft hat und der notarielle Vertrag in Krefeld abgeschlossen wurde?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass im Kaufvertragsentwurf des Fördervereins Müggelturm e.V. die Kaufsumme i.H. von 50 T€, ein B-Plan, eine Nutzungs- und Bebauungsverpflichtung und jeweilige Vertragsstrafen i.H. von 500 T€ bei Nichteinhaltung vorgesehen waren und Herr Marc Förste die Liegenschaft für 25 T€, ohne Verpflichtungen für B-Plan, Bebauung, Nutzung und ohne jegliche Sanktionen, dafür aber eine Beleihung in Höhe von 2 Mio. € erworben hat?

BF 63/VI   Stefan Jahr                   Thema: Durchfahrung der Köpenicker Altstadt

1. Warum kann die Köpenicker Altstadt wieder durchfahren werden?
2. Wie lange wird die Durchfahrung ermöglicht?

BF 64/VI   Joachim Draebert                              Thema: ILA und Lärmschutz

1. Welche Maßnahmen trifft die BVV zum Schutz der Bürger vor extremer Lärmbelastung durch die militärischen Überflüge anlässlich der ILA 2008?
2. Wie setzen sich die Bezirksverordneten für die Durchsetzung des Artikels 31 Abs. 1 der Berliner Verfassung (Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen stehen unter besonderem Schutz des Landes) in Bezug auf die Lärmbelastung durch Fluglärm ein und handeln sie dabei nach Art. 38 Abs. 4, nur ihrem Gewissen verpflichtet?
3. Wann wird die geforderte Einrichtung der Lärmmessstation in Karolinenhof vorgenommen, um dem Art. 31 Abs. 1 zu entsprechen?

BF 65/VI   Claus Bubolz              Thema: Brücke 7 e. V.

1. Schämen Sie sich nicht für Ihre Arroganz der Macht, wenn wir nach 18 Jahren erfolgreicher kulturpolitischer Arbeit gegen Rechts wegen Ihnen in den politischen Hungerstreik treten müssen, um auf unseren Unwillen hinzuweisen und für das Fernbleiben aller Volksvertreter an der von uns organisierten und dem Parlamentspräsidenten Herrn W. Momper und dem Bundestagsabgeordneten Herrn M. Löning unterstützten Gedenkstunde im NS-Dokumentationszentrum?
2. Wer gibt dem Bezirksamt das Recht, uns trotz Mietzahlung eine bundesländer-übergreifende antifaschistische Veranstaltung, wie auch alle weiteren, zu verbieten?
3. Warum sollen wir, die alle ehrenamtlich arbeiten, für ein Bürgerrecht – Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz – bezahlen, wenn diese in der bezahlten Arbeitszeit von Bezirksamtsmitarbeitern vorbereitet wird?