Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2006 und 2007  

 
 
40. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 9.1
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 23.06.2005 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
V/1342 Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:778/42/05
 Ursprungaktuell
Initiator:BABzVV
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss

Der BzBm Dr

Der BzBm Dr. Ulbricht begründet die Vorlage <026>: Grundlage ist die Zuweisung der Globalsummen an die Bezirke. Diese waren für 2006/07 zum ersten Mal 100%ig budgetiert. Die Prämissen hatte der Finanzsenator gesetzt, indem festgelegt wurde, dass bei der Personalausstattung auf das Ist von 2004 zurückgegangen wird. Es ist bekannt, dass die Bezirke die Personalmittel 2004 nicht verbraucht hatten und es gab einen Sturm der Entrüstung gegen diese Maßnahme. Dazu wurde festgelegt, pro Jahr gibt es auch für die Zukunft einen Abschlag von 4%, der etwa der Fluktuation entspricht. Im Bezirk Treptow-Köpenick verlassen auch etwa 4% das BA. Die zweite Streitbarriere war das Thema Hilfe zur Erziehung, weil für 2006/07 ein weiterer drastischer Abschlag angesetzt wurde. Beide Punkte haben in den verschiedensten Gremien eine Rolle gespielt. Der Senat hat danach entschieden, den Bezirken noch mal insges. 10 Mio. € drauf zu legen, für den Bezirk Treptow-Köpenick sind das etwa 750 T€. Bei HzE ist der Senat den Bezirken entgegen gekommen dahingehend, dass 50% der Veranschlagungsüberschreitung 2006/07 durch eine Basiskorrektur abgefedert werden. Im RdB wurde ein Beschluss gefasst, dass der Senat dafür sorgen soll, dass ab 2006 keine wesentlichen Kürzungen mehr angesetzt werden. Wenn man die Haushaltspläne 2006 und 2004 vergleicht, muss man bedenken, dass es beträchtliche strukturelle Veränderungen gegeben hat (Hartz IV-ArGe, Kitabereich, Ordnungsamt). Bei der Haushaltsplanaufstellung war eine Reihe von Auflagen zu berücksichtigen. Neben Personal (2006 – 6%) waren das die Lehr- und Lernmittel und die Mindestveranschlagung für die bauliche Unterhaltung. Der Bezirk hatte gegenüber den anderen Bezirken den großen Vorteil, dass das Jahresergebnis 2004 mit 4 Mio€ + abgeschlossen wurde, die für Veränderungen, Ausgleiche usw. zur Verfügung standen. So konnte bei der Aufstellung des Haushaltes 2006 nicht nur hin- und hergeschoben, sondern zum Teil auch etwas dazu gelegt werden. Es musste für Projekte im Jugend- und Seniorenbereich, die durch freie Träger durchgeführt werden, nicht gekürzt werden, sondern es konnten 200 T€ dazu gelegt werden. In unterschiedlicher Größenordnung wurden der Tourismusverein, die Lokale Agenda 21 und das Zentrum für Demokratie im Haushalt berücksichtigt. Es blieben dennoch einige Dinge offen, die über Einwendungen deutlich gemacht wurden (Schülerzahl, Quadratmeterzahl der Grünflächen, Gebäude und Flächen der FHTW). Wo liegen die Risiken des Haushaltes? Sie liegen ganz klar im Personalbereich und im Kitabereich, HzE und die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen bleiben ebenfalls Schwerpunkte. Das Thema Mehrausgaben Hartz IV (mehr Bedarfsgemeinschaften) ist bereits als Basiskorrektur bestätigt worden. Generell ist zu sagen, dass es zumindest ein realistischer Haushalt ist, aber weitere Anstrengungen sind nötig (Effizienzsteigerung, Leistungen mit möglichst niedrigen Kosten und hoher Wirkung – Kostenvergleich zwischen den Bezirken). Das Jahresergebnis 2005 muss positiv werden, ansonsten gibt es für 2007 ein größeres Problem. Die Ergebnisse der Beratungen mit den Bürgern und den Bürgervereinen sind dem BzVV auf dem Wege eines Briefes als Protokolle dieser Veranstaltungen übergeben worden zur entsprechenden Weiterleitung. Man sollte in dieser Sache nicht zu früh die Frage nach Aufwand und Nutzen stellen, es ist ein hoffnungsvoller Anfang. Darauf muss aufgebaut werden. Es sollte in diesem Jahr auf jeden Fall noch eine Sozialraumbetrachtung gemacht werden. Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit großem Engagement diesen schwierigen Haushalt gemeistert und die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und begleitet haben. Verweist noch auf die Austauschseiten. Die Zentralisierungsbestrebungen des Senates sind ungebrochen, darauf sollte das Hauptaugenmerk gelegt werden und entsprechend Widerstand geleistet werden. Das Thema Wertausgleich darf nicht aus dem Bauch heraus diskutiert werden, sondern muss nachvollziehbar und abgestimmt sein.

Aussprache:

Herr Welters: Stellt den Antrag auf Überweisung des Haushaltes in die Ausschüsse. Herr Dr. Studemund: Wie werden die Chancen gesehen, vom Senat für die Nachforderungen positive Zusagen zu erhalten?               Frau Meißner: Es sind 6 Wochen Zeit für das Studium des Haushaltes, um dann im August in den Ausschüssen zu diskutieren. Es gab ja den BA-Beschluss dazu und die anschauliche Form für die Bürger. Auch wenn es positive Signale aus dem BA gibt, so sind auch die Risiken benannt worden.                 Herr Scholz: Der Bezirkshaushalt ist nicht mehr so spannend, weil die Spielräume immer kleiner werden und politische Entscheidungen kaum noch möglich sind. Die gesamte Haushaltsdebatte wird mehr und mehr ein technisch-organisatorischer Akt und man muss sich fragen, wie die Politik gegensteuern kann, damit das Ringen um Budgets wieder Freude und Engagement hervorruft. In Berlin wird viel Geld für unsinnige Planungen und Gutachten ausgegeben, es stehen landeseigene Immobilien leer und werden nicht vermietet, Personalausgaben werden gekürzt, aber andererseits immer wieder neue Strukturen geschaffen (Bäderbetriebe, Kitaeigenbetriebe usw.). Fertig gestellte Dinge werden im Nachhinein wieder geändert, Fördermittel werden nicht rechtzeitig und bedarfsgerecht abgerufen. Die gesamte Haushaltssystematik muss von Grund auf überdacht werden. Wer spart, wird bestraft, das ist in der Wirtschaft unvorstellbar. Die Fraktion wird sich mit dem Haushalt beschäftigen und ihr Engagement in der Haushaltsdebatte einbringen.

Abstimmung Überweisung in A.f.HhPV (ff) und Fachausschüsse: Einstimmig angenommen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung in alle Fachausschüsse und in den A.f.HhPV (ff)


 


 
 

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