Auszug - Mündliche Anfragen  

 
 
40. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 23.06.2005 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
V/1302 Mündliche Anfragen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:ÄRÄR
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen

<004-

Nr. 845, Herr Igel zu Nichtraucherschutz

BzStR Schneider: Der BA-Beschluss 365/04 wurde in den Dienstgebäuden umgesetzt, es wurden Raucherinseln eingerichtet, Beschäftigte und Besucher über Aushänge informiert, es wurde Aufklärungsmaterial ausgelegt. Bei der Durchsetzung des Rauchverbots in Diensträumen mit Publikumsverkehr, auf Toiletten und Gängen sind ihm keine nennenswerten Probleme bekannt. Zusatzfrage Herr Igel: Gibt es BA-Mitglieder, die jetzt mit dem Rauchen aufgehört haben? BzStR Schneider: Er kennt eine Menge, die sich darum bemühen. Herr Igel: Wird die Zahl der Raucherinseln für ausreichend oder überhaupt für notwendig gehalten? BzStR Schneider: Ja, die Zielstellung muss sein, irgendwann eine rauchfreie Verwaltung zu schaffen.

Nr. 846, Herr Förster zu Kosten für Abmarkierungen an Bodenschwellen für Radfahrer

BzStR Dr. Schmitz: Es wurde eine Fremdfirma beauftragt und es sind noch nicht alle Abmarkierungen realisiert. Pro Bodenschwelle entstehen Kosten von 75 €.

Nr. 847, Herr Förster zu Einstellung der Rathausnachrichten

BzBm Dr. Ulbricht: Die Entscheidung zur Einstellung der Rathausnachrichten erfolgte einseitig durch den Verlag aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung. Das BA hat entschieden, dieses zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt Überlegungen, eine gleichartige Publikation zu schaffen. Man ist außerdem dabei, den Internetauftritt des BA neu zu konzipieren und in dem neuen Konzept wird es auch eine Presseseite geben. Zusatzfrage Herr Scholz: Zu welchem Zeitpunkt hat das BA von der Kündigung erfahren? BzBm Dr. Ulbricht: Zeitpunkt kann nicht genau gesagt werden, wahrscheinlich kurz nach dem Erscheinen der letzten Ausgabe.

Nr. 850, Herr Scholz zu Haushalt 2006/07

BzBm Dr. Ulbricht: Die Bürgerdiskussion erfolgte in einem mit dem A.f.HhPV abgestimmten Verfahren. Der Ausschuss hatte die Zahlen (Eckwertebeschluss) vor den Bürgern, die Darstellung für die Bürger beinhaltet genau dieselben Zahlen (nur auf rosa Papier). BzVV: Die Ausschussmitglieder HhPV, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, haben auch solch ein Exemplar bekommen. Zusatzfrage Herr Scholz: Könnte das BA sich vorstellen, dass auch Nichtmitglieder des A.f.HhPV Interesse hatten, auf die Veranstaltung entsprechend vorbereitet zu reagieren? BzBm Dr. Ulbricht: Natürlich, und das wünscht sich das BA sogar. Die verteilten Exemplare sind nicht ausdrücklich an die Mitglieder des A.f.HhPV gegangen, sondern auch an die Fraktionen. BzVV: Es sind nicht mal alle Exemplare genutzt worden.

Nr. 851, Herr Igel zu Lange Nacht der Kultur

BzStRin Mendl: Das BA hat den Brief von Marzahn-Hellersdorf interessiert zur Kenntnis genommen, es gab ein kurzes Gespräch mit der zuständigen Bezirksstadträtin und es geht vor allem um die Einbindung der Museen (besonders Köpenicker Schloss). Sie hat schriftlich mitgeteilt, dass die Treptow-Köpenicker Einrichtungen ohnehin in der Langen Nacht der Museen und bei anderen Festen stark eingebunden sind und dass darüber hinaus keine weiteren finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Kontakte zu den freien Trägern wurden aber hergestellt.

Nr. 854, Frau Dr. Hambach zu Gedenktafel Niebergallstraße

BzStRin Mendl: Die Gedenktafel stand ja dort, sie ist nur wieder aufgestellt worden. Es gibt ein geltendes Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin vom 24. April 1995. In diesem Gesetz ist eine gesonderte Unterschutzstellung einer Gedenktafel nicht vorgesehen. Anders wäre es gewesen, wenn die ehemalige Gaststätte dort nicht abgerissen worden wäre. Aufgrund der geschichtlichen Bedeutung hätte schon damals eine Unterschutzstellung beantragt werden können. Das BA hat im Vorfeld der Wiederaufstellung der Gedenktafel mit dem Eigentümer der Wohnanlage Kontakt aufgenommen und ihn um Zustimmung für die Anbringung der Tafel gebeten. Mit dem Eigentümer, der nicht nur zugestimmt, sondern die Stele finanziert hat, wurde vereinbart, dass die Tafel Eigentum des BA ist und etwaige Schäden oder ein evtl. Abbau (z.B. bei Eigentümerwechsel) dorthin gemeldet werden. Zusatzfrage Herr Scholz: Werden nicht auch Gedenktafeln gesondert erfasst und aufgelistet und erlangen damit einen Schutzstatus? BzStRin Mendl: Ihrem Wissen nach nicht.

Nr. 855, Frau Dr. Hambach zu Hinweistafel zur Einfahrt in die Altstadt

BzStR Dr. Schmitz: Es gab gestern eine Rundfahrt mit der Unteren Verkehrsbehörde und dem Tiefbauamt sowie dem Altstadtmanager, auf der eine ganze Reihe von Veränderungsvorschlägen aufgelistet wurden. Dazu gehört auch dieser Vorschlag. In den nächsten Wochen werden die Schilder konzipiert, klarer formuliert und manches Schild neu aufgestellt.

Nr. 857, Herr Schmidt zu Schulhofgestaltung “Sonnenblumen-GS”

BzStR Schneider: Die Maßnahme ist Bestandteil eines ganzen Paketes und wurde zur Förderung aus dem IZBB-Progamm angemeldet (Bundesmittel). Das BA hat versucht, die Betroffenen einzubinden und den Schulleiter gebeten, Anforderungen mitzuteilen. Die Planungsunterlagen wurden erarbeitet und mussten wieder der Senatsverwaltung JugBildSport vorgelegt werden. Diese hat mitgeteilt, dass das Vorgelegte nicht genehmigungsfähig ist. Daraufhin gab es im März eine Besprechung mit der Schule, dem Schulamt und den Bauleitern, bei der eine Entwurfskizze der AG der Schule vorgestellt wurde. Diese Skizze kann leider aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Gelder stehen bis 2007 zur Verfügung, es ist unwirtschaftlich jetzt die Schulaußenanlage herzurichten und danach die Schulsportaußenanlage zu machen. Daher sollen die Mittel für 2006 für die Sportaußenanlage beantragt werden und gleichzeitig die IZBB-Mittel für die Herrichtung der Schulaußenanlage mit viel Grün, Baumbestand usw. Es kann nicht alles in den Sommerferien gemacht werden.

Nr. 858, Herr Schmidt zu Straßenbauarbeiten Grünau

BzStR Dr. Schmitz: Die Gerüchte sind falsch. In den Sommermonaten wird es lediglich die Fortführung der Arbeiten an den Gehwegen geben, Fahrbahnen werden nicht mehr beeinträchtigt. Es gibt aber noch eine Maßnahme, im Bereich zwischen Ammerseestraße und Adlergestell ist eine Druckwassserleitung zu verlegen (planmäßig), dafür gibt es aber noch keinen Termin. Fahrbahn und Gehweg in diesem Bereich sind auch noch nicht neu gestaltet. Zusatzfrage Herr Schmidt: Ist garantiert, dass es z. Zt. der Drachenboot-WM keine Beeinträchtigungen der Verkehrsführung gibt? BzStR Dr. Schmitz: Auf der Fahrbahn sind keine Arbeiten vorgesehen. Die Gehwegarbeiten gehen weiter, er glaubt aber nicht, dass es zu Beeinträchtigungen kommt.

Nr. 859, Herr Stahr zu Gebührenerhebung zum “Köpenicker Sommer”

BzStR Dr. Schmitz: Für das Öffnen von Läden an Sonntagen in Verbindung mit Festen ist ein Antrag an das Wirtschaftsamt zu stellen und für diesen Bescheid ist eine Gebühr zu erheben. Das Problem des Aufstellens von Tafeln auf Straßenland konnte nicht geklärt werden. Das Tiefbauamt hat keine Entgelte oder Gebühren erhoben. Der “Köpenicker Sommer” war an einen Veranstalter übergeben worden, möglicherweise hat dieser über seine Kompetenzen hinweg Geld erhoben. Das war aber mit dem BA nicht abgestimmt. Zusatzfrage Herr Stahr: Wie beurteilt das BA das erstmalige Erheben von Gebühren und die unterschiedliche Behandlung dabei? BzStR Dr. Schmitz: Das letztere müsste ihm konkret gegeben werden. Aber die Gebührenordnung ist klar zu berücksichtigen. Herr Scholz: Betrachtet das BA die in der Altstadt ansässigen Händler als integralen Bestandteil dieser Feste und wird dieser Weg für richtig gehalten? BzStR Dr. Schmitz: Bei der Gebührenordnung gibt es keinen Ermessensspielraum, man ist an die LHO gebunden.

Nr. 860, Herr Wohlfeil zu Treptow-Köln e.V.

BzBm Dr. Ulbricht: Das BA hat beim Insolvenzverwalter Forderungen in Höhe von 38.648, 88 € angemeldet.

Nr. 861, Frau Meißner zu Krankenversicherung für bedürftige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

BzStRin Dr. Buch: Nach grober Schätzung waren im Jobcenter Treptow-Köpenick von diesem Sachverhalt etwa 100 Personen betroffen. Es gibt eine Regelung, dass, wenn das Einkommen den Hilfebedarf nur geringfügig übersteigt (125 €), und aus dem Versicherungsbeitrag zur freiwilligen Krankenversicherung Hilfebedürftigkeit resultiert, ALG II bis zu diesem Betrag gewährt werden kann. Darüber werden die Bürger in dem Bescheid informiert. Es gab bisher etwa 20 derartige Fälle im Bezirk.

Nr. 862, Frau Meißner zu Computerfehler bei der ArGe

BzStRin Dr. Buch: Die Bundesagentur hat bestätigt, dass etwa 150 000 Personen bundesweit den Nachfolgeantrag aufgrund eines Computerfehlers nicht erhalten haben. Im Jobcenter Treptow-Köpenick sind davon etwa 500 Personen betroffen. Zwischenzeitlich wurde angewiesen, dass alle Hilfeempfänger, die den Nachfolgeantrag nicht erhalten haben, einen Bescheid zur Verlängerung der Bewilligung erhalten und somit eine Zahlung rechtzeitig erfolgen kann. Zusatzfrage Frau Meißner: Wie hat man sich denn verhalten, wenn Leute dadurch in Schwierigkeiten gekommen sind (z.B. keine Mietzahlung)? BzStRin Dr. Buch: Der Vermieter kann ja erst, wenn 2 Monatsmieten nicht gezahlt werden, von einer Kündigung reden. Es sind ihr keine konkreten Fälle bekannt. Es gibt allerdings auch Mietschuldner im Jobcenter.

Nr. 863, Frau Kappel zu Neubau Sporthalle

BzStR Stahr: Es gibt eine I-Planung 2003-2007, da war von der Volleyballmannschaft des KSC noch nicht die Rede. Die Hallen werden auch nicht für einzelne Mannschaften gebaut, sondern für den Bezirk. Der Bezirk bemüht sich, eine Halle nach den neuesten DIN-Normen bauen zu lassen und die sind gerade für Volleyball geändert worden. Das wird höhere Kosten verursachen und hier ist man noch in Verhandlung, wie das umgesetzt werden kann.

Nr. 864, Frau Kappel zu Teilnahme Sportveranstaltung Trikolore in Albinea

BzBm Dr. Ulbricht: Die Sport AG hat bei ihren Mitgliedern (12-18 Jahre) das Interesse an der Teilnahme abgefragt. Folgende Vereine haben ihr Interesse bekundet: SSV Köpenick-Oberspree (Fußball), die Sportgemeinschaft Treptow 93 e.V. (Fußball, Basketball, Volleyball), die Sportgemeinschaft Burgund Friedrichshagen e.V. (Fußball) und der Köpenicker Seglerverein (Volleyballabteilung). Die Vereine haben eine Eigenbeteiligung der Sportler an den Fahrtkosten zugesagt, für den Aufenthalt kommt die Gemeinde Albinea auf. Das BA hat eine finanzielle Beteiligung an den Fahrtkosten entschieden, so dass eine Teilnahme von Treptow-Köpenicker Sportlern gesichert ist. Es geht nun um die Auswahl der Delegationsmitglieder (insges. etwa 35 Personen) und um die Klärung organisatorischer Details. Zusatzfrage Frau Kappel: Wie viel Eigenanteil müssen die Sportler zahlen? BzBm Dr. Ulbricht: Das ist noch nicht bekannt.

Nr. 848, Herr Förster zu Rhododendren als Gefahr für Leib und Leben

BzStR Dr. Schmitz: Der Einsatz der Mitarbeiter geht weiter. Natürlich ist es kein Arbeitsschwerpunkt des Tiefbauamtes, aber in verschiedenen Siedlungsgebieten musste reagiert werden, wenn die privaten Abmarkierungen weit über das öffentliche Straßenland hinausgingen. Es gab ein bürgerfreundliches Schreiben dazu und man musste auch auf Hinweise z.B. der benachbarten Bürger reagieren. Zusatzfrage Herr Förster: Wie viele solcher Fälle gibt es denn noch im Bezirk? BzStR Dr. Schmitz: Das kann jetzt nicht beantwortet werden, evtl. im Ausschuss.

Nr. 849, Herr Förster zu “Schwarze Messen” im Treptower Park

BzBm Dr. Ulbricht: Von schwarzen Messen hat das BA keine Kenntnis. In den letzten zwei Monaten gab es im Treptower Park in der Nähe des Ehrenmals in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden 3 Musikveranstaltungen (500-1000 Teilnehmer) – nicht angemeldete Open-Air-Diskos. Die Identität der Veranstalter konnte bisher nicht zweifelsfrei festgestellt werden; man ist in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und der OGJ (operative Gruppe Jugend) dabei zu ermitteln, wann und wo die nächste Veranstaltung stattfinden wird. Bisher ist das nicht gelungen.

Nr. 852, Herr Igel zu Geburtstagszuwendungen für Senioren

BzStRin Dr. Buch: Das BA gratuliert jährlich etwa 3600 Senioren, manchmal mit einem kleinen Blumenstrauß, manchmal mit einem kleinen Geschenk (5 €). Für 100- und über 100jährige Senioren stehen 8 €/Senior zur Verfügung. Es ist nicht nur Gratulation, es werden auch Beratungsangebote weitergegeben. Damit soll der Vereinsamung und Isolation entgegen gewirkt werden. Auch zu Hochzeitsjubiläen (ab Goldener) wird ebenfalls mit einer Karte gratuliert. Dort stehen auch Beratungsangebote drauf. Zusatzfrage Herr Förster: Wird nicht ab dem 90. Lebensjahr jährlich gratuliert? BzStRin Dr. Buch: Das BA gratuliert ab dem 80. Geburtstag. Herr Scholz: Gibt es für Senioren über 100 Jahren nicht noch eine Geldzuwendung? BzStRin Dr. Buch: Ja, es gibt noch 50,00 € in bar vom Regierenden Bürgermeister dazu.

Nr. 853, Herr Igel zu Haus Natur und Umwelt

BzStR Schneider: Das BA sieht mehrere Möglichkeiten. Er hätte die Frage erwartet, welche Möglichkeiten es über das Jahr hinaus gäbe? Dem BA sind mehrere Angebote von Initiativen und Vereinen bekannt, die Vorstellungen für dieses Haus entwickelt haben. All diese Angebote werden der Senatsjugendverwaltung als Vertragspartner zur Entscheidung weiter gegeben. Die Entscheidung muss bis zum September fallen. Vielleicht bringt auch die Wahl eine Entscheidung. Man wird auf jeden Fall eine vernünftige Lösung finden, wenn vielleicht auch die eine oder andere lieb gewordene Gewohnheit verändert werden muss.

Nr. 856, Frau Dr. Hambach zu Einrichtung Behindertenparkplatz SFE “Vital”

BzStR Dr. Schmitz: Die Möglichkeit ist nach der Bauordnung § 48 (1) gegeben. Die Eigentümer der Immobilie haben bei der Nutzungsänderung angegeben, dass sie genügend Stellfläche auf dem Hof zur Verfügung haben. Das BA wird aufgrund der aktuellen Situation dort tätig werden und die Eigentümer verpflichten, einen behindertengerechten Stellplatz auf dem Hof zu errichten.

Nr. 865, Frau Meißner zu Veranstaltungen von Schulen während des Wahlkampfes

BzStRin Mendl: Die besagte Diskussionsrunde war keine Wahlkampfveranstaltung sondern eine Veranstaltung im Rahmenplan des politischen Weltkundekurses der Klasse 12. Neben Herrn Gysi war noch eine Vertreterin des ZDF dabei. Die Veranstaltung stand unter dem Thema “Bündnisfähigkeit und Zerstrittenheit der Deutschen Linken” und diese Journalistin hat sich seit langem mit diesem Problem beschäftigt. Die Veranstaltung gehört zu einer Veranstaltungsreihe, auf der aktuelle politische Themen mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens diskutiert werden. Bisherige Gäste waren Herr Nolte (SPD), Herr Dr. Steffel (CDU), 2 Vertreter der Grünen, Herr Radebold (SPD), ein Vertreter der israelischen Botschaft und unterschiedliche Historiker. Über die erwähnte Veranstaltung waren lt. Information der Schulleiterin auch wegen der bevorstehenden Wahl der BzBm und weitere SPD-Politiker informiert worden. Der Einladung ist ebenfalls noch ein Journalist aus den USA nachgekommen. Zusatzfrage Frau Meißner: Es wird ja selbst gesagt, wegen der Wahl – ist bei den anderen Veranstaltungen ebenfalls das ZDF dabei gewesen? BzStRin Mendl: Es war nicht das ZDF dabei, sondern nur eine Journalistin, die sich seit langem mit dieser Problematik auseinandersetzt. Herr Scholz: Ist nur ein anderer Titel notwendig, um in der Wahlkampfzeit die Neutralität, die die Schulen zu wahren haben, nach außen darzustellen? BzStRin Mendl: Nein. Es handelte sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung sondern um eine Veranstaltung in politischer Weltkunde.


 


 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)