Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 

1.      Stand Planung Marktplatzgestaltung in Friedrichshagen

 

Denkmalschutzmittel werden gemäß Senatsbeschluss nur noch für den öffentlichen Raum bewilligt. Bisher wurden 70% der Mittel für den Bezirk für Vorhaben aus Friedrichshagen verwendet. Die restlichen Mittel wurden in der Altstadt Köpenick und im Ortsteil Oberschöneweide eingesetzt. Jetzt und zukünftig wird aber der Schwerpunkt auf die Altstadt gelegt.

 

Durch das BA wird anhand eines Übersichtsplanes die Marktplatzgestaltung hinsichtlich der denkmal- und behindertengerechten Ausführung erläutert:

 

-         Die Straßenbahnhaltestelle wird in die Mitte des Platzes verlegt.

-         Der unmittelbare Vorplatz der Kirche wird für Fußgänger ausgewiesen, nur für kirchliche Feiern kann dieser für die Fahrzeuge der Anlieger benutzt werden.

-         Straße vor alter Halle (parallel zur Bölschestr.) wird zum Markt werden. Der zentrale Platz wird neu gepflastert (Beseitigung von Versackungen) und dabei die Befahrbarkeit (Pflaster in Zement verlegt) gesichert. Die alten Bäume werden erhalten, neue werden gesetzt, Bänke und elektrische Versorgungspoller aufgestellt.

-         Zum behindertengerechten Ausbau des Bereiches der Straßenbahnhaltestelle gab es in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses Bedenken hinsichtlich der Verwendung des Großpflasters. Gegenwärtig sieht die Planung vor, dass im Bereich der Haltestelle zwischen der 1. und 2. Tür der Straßenbahn ein Streifen von 2-3 m glatt (wichtig für Rollstuhlfahrer) ausgeführt wird. Diese Fläche fügt sich in das Großpflaster ein. Die Rollstuhlfahrer können ohne Niveauunterschied in die Straßenbahn einsteigen. Das Niveau wird zwischen der 1. und 2. Tür der Straßenbahn auf 22 cm angehoben und bis zum Ende des Haltestellenbereiches auf 10 cm abgesenkt.

Frage von Herrn Dr. Studemund wurde wie folgt beantwortet: Die Wartefläche für die Straßenbahn ist auf dem Fußweg und die Fläche zum Einstieg in die Tram beträgt 1,25 m.

Frage von Herrn Ebel wurde wie folgt beantwortet: Das Kleinsteinpflaster auf dem Marktplatz bleibt erhalten bzw. wird ergänzt.

Herr Scholz dankt dem BA hinsichtlich der Aktivitäten zur Beschaffung von Fördermitteln. Er weist auf die Notwendigkeit der Abstimmung zum Bauablauf mit den Marktbetreibern hin und sieht die Möglichkeit, den Markt “hälftig” umzubauen. Der geplante Aufwand im Haltestellenbereich scheint nach seiner Meinung überzogen zu sein.

Antwort BA: Der Markt wird in enger Abstimmung mit den Marktbetreibern abschnittsweise gebaut. Im Haltestellenbereich wird 2006 und 2007 gebaut. Die BVG wird die Schienen insgesamt erneuern und in der vorgestellten Planung ist dieser Fakt eingeflossen. Hinsichtlich des überzogenen Aufwandes wurde darauf hingewiesen, dass die Denkmalschutzmittel Bundesmittel sind und auf jeden Fall an den betroffenen Kietzgedacht werden sollte. Die BPU wird gegenwärtig präzisiert und die Bauzeiten werden dabei konkretisiert.

Nachfrage von Herrn Scholz: Werden in diesem Bereich Niederflurwagen eingesetzt?

Antwort BA: BVG plant, ab 2009 Niederflurwagen einzusetzen.

Frau Meißner: Weist die Kritik hinsichtlich des überzogenen Aufwandes zurück und unterstützt die vorliegende Planung.

Herr Förster: Bitte an das BA, die Kosten auf Maßnahmen aufzugliedern.

Bürger Herr Scheel: Weist auf die lange Bauzeit im Fürstenwalder Damm (10 Jahre und noch nicht fertig) hin. Er hat ernsthafte Bedenken, dass die Bauzeit in der Bölschestr. ähnlich lang werden könnte.

Bürgerin Frau Strachwitz: Kiosk auf dem Marktplatz war in der Vorstellung des BA nicht enthalten, deshalb die Frage: Bleibt er oder nicht? Eine weitere Frage zum Vorgarten des Grundstücks ????.

Bürger Herr Schellin: Die Höhen im Haltestellenbereich der Straßenbahn sollten nach Möglichkeit fließend sein und keine Höhensprünge aufweisen.

Antwort BA: Um die Bauzeit so gering wie möglich zu halten, werden die Leitungsbetriebe in Vorbereitung der Baumaßnahme abgefragt, ob durch sie Maßnahmen notwendig und vorgesehen sind. Dies ist bereits erfolgt. Die Wasserbetriebe haben Maßnahmen angemeldet, andere Leitungsbetriebe haben keine Anforderungen.

Der Kiosk ist mit dem Denkmalschutz abgestimmt und bleibt erhalten. Er ist als kein festes Bauwerk (Zeitungsverkauf) eingestuft, und der Betreiber kann Antrag auf Straßensondernutzung stellen.

Der Markt bekommt eine neue Beleuchtungsanlage.

Der angesprochene Vorgarten ist Straßenland. Es besteht kein rechtmäßiger Vertrag zur Straßensondernutzung mit dem Nutzer (es liegt vom Nutzer auch kein Antrag vor). Der Denkmalschutz will den Vorgarten nicht erhalten.

 

2.      Umgestaltung Bahnhof und Eisenbahnbrücke incl. Kreuzung Fürstenwalder Damm und Stand der Bauarbeiten Fürstenwalder Damm bis Stiller Zeile

 

In dem benannten Bereich sind umfangreiche Leistungen der Leitungsbetriebe erforderlich. Das Tiefbauamt ist nur für die Leistungen im Bereich der oberen 30 cm verantwortlich. Für die Erweiterung der Brücke sind die Deutsche Bahn AG und für die Erneuerung der Lichtzeichenanlage der Senat verantwortlich. Der Koordinationsaufwand ist verhältnismäßig hoch, und durch nicht vorhersehbare Verzögerungen kann der Zeitplan des Bauvorhabens erheblich gestört werden. Trotzdem schätzt das Bezirksamt das Bauvorhaben als termintreu ein. Anhand von Plänen wurde die Gestaltung des gesamten Kreuzungsbereiches erläutert. Für die Fertigstellung der neuen Brücke wurde die Zeit vom 01.07. bis 15.07.2005 und für die Gesamtleistung im Kreuzungsbereich der 01.07. bis 30.07.2005 (Brücke, Fahrbahn, Gehweg und LZA) genannt.

Die Brücke bezahlt insgesamt die Deutsche Bahn AG, aber nur in der gegenwärtigen Breite. Würde eine Verbreiterung der Brücke vom Bezirk gefordert werden, würde die Finanzierung insgesamt an den Bezirk fallen. Die Widerlager der Brücke bleiben aus diesem Grund erhalten, die Durchgangsbreite kann nicht vergrößert werden. Die Fußwegebeziehung wird mit Mitteln des Senats deutlich verbessert.

Herr Dr. Studemund: Fallen die Stützsäulen unter der Brücke weg und wird der Ausgang des Bahnhofs zur Brücke geschlossen?

Antwort BA: Stützen fallen weg, ob Ausgang geschlossen wird ist gegenwärtig noch nicht entschieden.

Bürger Herr Molter: Wer hat den Denkmalschutz für den Bahnhof aufgehoben? Nach seiner Meinung muss die Verklinkerung der Stützwand wieder hergestellt werden.

Bürgerin Frau Abert: Der Tunnel am Bahnhof ist nicht vor 2009 vorgesehen. Die gesamten Leistungen sollten aber so organisiert werden, dass keine doppelten Kosten entstehen.

Bürger Herr Dierichs: Begrüßt die Entkrampfung des verkehrstechnischen Nadelöhrs von Friedrichshagen und bedauert die Nichtbeachtung der Belange des Denkmalschutzes durch die Deutsche Bahn AG bei der Ausführung der Widerlager ohne Verklinkerung aus Kostengründen. Diese Betonwände sollten, seiner Meinung, nach bis zur baulichen Realisierung eines Südzugangs zum Bahnhofsgebäude wenigstens farbkünstlerisch gestaltet oder begrünt werden.

Antwort BA: Der Bahnhof ist Denkmal, die Brücke aber nicht (glaubt Dr. Schmitz). Das BA war bei der Entscheidung zur Ausführung der Widerlager nicht dabei, setzt sich aber für die Verklinkerung ein, wenigsten des Bahnhofs.

 

3.      Stand der Arbeiten Hirschgartendreieck

 

Das BA erläuterte anhand von Plänen die Neugestaltung des gesamten Bereiches. Die Gleisführung der Straßenbahn wird verändert, deshalb muss ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Die Bauantragsunterlagen werden bis Ende September 2005 fertiggestellt sein, mit der Planfeststellung wird Ende 2006 gerechnet, so dass der Baubeginn im Jahr 2007 erfolgen kann.

Frau Meißner: Bittet um die genauere Erklärung des Knotens.

Herr Dr. Studemund: Schließung von zwei Nebenstraßen im südlichen Bereich. Die Unterordnung des Müggelseedamms ist in Ordnung. Er sieht Probleme im Übergang von 4 Spuren in 2 Spuren durch eine Lichtzeichenanlage geregelt und auch wegen des entstehenden Rückstaus und der Kreuzung mit der Straßenbahn. 

Herr Welters: Fürstenwalder Damm ist 2-spurig geplant, eine 4- spurigkeit ist nicht möglich?

Herr Förster: Werden weitere Grundstücksflächen berührt?

Herr Scholz: Hat der Senat den gegenwärtigen Verkehr simuliert, damit dann ein verbesserter Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich erzeugt wird.

Bürger Herr Stiller: Er wohnt dort und empfindet den geplanten Aufwand viel zu groß. Gegenwärtig gibt es dort keine Unfälle und das Schließen der Nebenstraßen ist unsinnig.

Bürgerin Frau Thulke: Für den Ausbau des Fürstenwalder Damms schlägt sie vor: Ausbau 3- spurig und zwar zeitlich so geregelt, dass früh 2 Spuren stadteinwärts und 2 Spuren stadtauswärts und abends umgekehrt.

Antwort BA: Anlass für das Bauvorhaben war die BVG. Sie wünscht sich die optimale Lage der Gleise. Die gegebenen Hinweise werden mit aufgenommen. Die Anhörung zur Planfeststellung erfolgt im Jahr 2006, wahrscheinlich im Rathaus. Dort können dann die Bürger ihre Einwände darlegen. Planfeststellung it immer dann erforderlich, wenn Trasse der Straßenbahn und Straße wesentlich verändert werden.Die Radfahrer queren die Straßenbahn immer senkrecht. Die Haltestelle der Straßenbahn wird vor den Abzweig Müggelseedamm gelegt. Es werden nur  zwei weitere Flächen berührt, Eigentümer KÖWOGE und Fischgaststätte.

 

4.      Fahrradwegeplanung (R1 und Müggelseerundwanderweg); Aßmannstr. als Fahrradstr. ?)

 

Der Lage des Radweges R1 (Europaweg) im Bezirk wurde anhand von Übersichtsplänen dargestellt. Eine Änderung führt zum Spreetunnel, dann am Müggelsee entlangt bis Rübezahl und dann weiter bis Erkner. In etwa 4 Wochen ist die Planung fertig und 2005 soll der Radweg dann fertiggestellt sein. Im Wesentlichen wird der gesamte Weg asphaltiert.

Dieses Konzept wird vom Tourismusverein um den gesamten Müggelsee über Altstadt, Friedrichshagener Str., Müggelseedamm ergänzt und wird die Route 9 aufnehmen. In diesem Jahr werden die Planungen abgeschlossen, die Fördermittel werden beantragt und 2006 werden die Baumaßnahmen durchgeführt. Es wird fast ausschließlich Straßenland genutzt, und Mitte 2006 soll der Rundweg fertig sein.

Zur Ausweisung der Aßmannstr./Rahnsdorfer Str. als Fahrradstraße wird folgendes ausgeführt: Fahrradstraßen werde ausgewiesen, wenn die Radfahrer die Hauptnutzer der Straße sind. Dies ist aber hier nicht so, da die Straße eine Verbindungsstraße ist und erheblich durch Anlieger- und Lieferverkehr belastet ist. Bei Einrichtung einer Fahrradstraße wären sehr viele Verkehrszeichen bzw. viele Sondernutzungen für PKW und Nutzer erforderlich. Das BA will deshalb keine Fahrradstraße einrichten.

Herr Dr. Studemund: südlich vom Müggelsee gibt es asphaltierte Fußwege, sind diese in den Radweg R1 eingebunden?

Frau Meißner: Dem Antrag – Aßmannstr. als Fahrradstr. zugelassen für Autoverkehr frei - wurde in der BVV zugestimmt. Der Schlussbericht liegt aber noch nicht vor.

Herr Förster: Frage nach übergeordnetem Radweg, sind Fahrradstr. auf normalen Straßen geplant?

Herr Welters: Was passiert mit neugebauten Straßen mit Pflaster, wird dort auch asphaltiert?

Herr Rosenthal: Warum kein Fahrradweg 10 m von der Brunnengalerie entfernt?

Bürgerin Frau Kleinert: Die Aßmannstr. eignet sich für Fahradfahrer sehr schlecht, da viel Autoverkehr und damit verbundener Ausweichverkehr auf der Straße existiert. Sie schlägt vor, das Gelände des Wasserwerkes für einen Radweg zu nutzen.

Antwort BA: Die Wege sind sehr genutzt, vor allem an den Wochenenden, deshalb ist dies nicht möglich. Der Wirtschaftsweg an der Brunnengalerie kann dafür auch nicht genutzt werden, da er teilweise nur 10 m von der Brunnengalerie entfernt ist. Deshalb wird der Radweg zwischen Wirtschafts- und Fußweg angelegt.

Ein übergeordneter Radweg ist nicht auf einer normalen Straße geplant.

Der Teil der Radwege, der vom Tourismusverein angedacht ist, ist planerisch noch nicht untersetzt.

Radwegen in der Nähe einer Brunnengalerie stimmt die Genehmigungsbehörde nicht zu.

Es wird aus der StVO zitiert, in der es heißt:  - wenn Radstraße, dann Autoverkehr nur ausnahmsweise - . Als Angebot wäre zu prüfen, ob Radweg auf abmarkiertem Streifen in der Mitte der Straße angelegt werden könnte.

 

5.      Allgemeinteil

 

Herr Leiß: Bedankt sich für die Wahl des Tagungsortes. Er spricht die Problematik der Fußwege in Friedrichshagen an und meint damit nicht die straßenbegleitenden, sondern die über privates Land führenden Querverbindungen.

Antwort BA: Durch Privateigentümer werden bestehende Fußwegebeziehungen durch Zäune unterbrochen. Dem BA fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um dieses durch Enteignung der entsprechenden Flächen zu verändern.

Bürger Herr Schwarzbach: Er wohnt am Goldmannpark und weist darauf hin, dass die Fußwege in diesem Gebiet einen sehr schlechten Zustand aufweisen. Er hofft, dass sich da bald etwas ändert.

Antwort BA: Die Erneuerung der Fußwege wird in die Planung 2006 aufgenommen.

Bürger Herr Thulke: Er zählt Fußwege mit sehr schlechtem Zustand auf und fordert da Veränderungen.

Antwort BA: Es wird die Prüfung zugesagt.

Bürgerin Frau Strachwitz: Spricht die erforderliche Sanierung der Anlegestelle und des Hauses der Stern- und Kreisschifffahrt am Müggelpark an.

Antwort BA: Bezirksstadtrat Herr Schneider bemüht sich um Fördermittel zur Sanierung. Das BA kümmert sich nur um das “Festland”. Das Haus soll abgerissen werden. Um den Anleger muss sich die Stern- und Kreisschifffahrt kümmern.

Das BA weist darauf hin, dass in den letzten Jahren der OT Friedrichshagen sehr gut mit Instandhaltungsmitten gegenüber anderen OT bedacht wurde. Für Friedrichshagen sind als Unterhaltungsmaßnahmen 2005 folgende Bauvorhaben vorgesehen:

 

-         Lindenallee nördliche und südliche Gehbahn etwa 2.550 m²

-         Am Goldmannpark zwischen Scharnweberstr. und Hartlebenstr. Fahrbahn etwa 3.520 m²

-         Hahns Mühle zwischen Müggelseedamm und Rauener Weg Fahrbahn etwa 540 m²

-         Peetzseestr. Fahrbahn etwa 580 m²

-         Rahnsdorfer Str. südliche Seite zwischen Bruno-Wille-Str. und Scharnweberstr. Gehbahn etwa 1.120 m²