Auszug - Sicherung vorhandener grüner und sozialer Infrastruktur in Spindlersfeld – Wohnungsneubau im Karree Färber- / Oberspree- / Ottomar-Geschke-Straße / Ahornallee  

Der Bezirksverordnete Wohlfeil begründet den Antrag.

Die Vertreterin der Bürgerinitiative "Lebenswertes Spindlersfeld" Idel, der Rederecht eingeräumt wird, meint, dass grüne Innenhöfe geschützt werden sollen. Ferner weist sie darauf hin, dass es freie Flächen und wilde Parkplätze gibt, die bebaut werden könnten. Hierzu sagt Bezirksstadtrat Hölmer, dass der Bereich Stadtentwicklung gerne Parkplätze bebauen würde, was baurechtlich aber nicht zu verhindern sei. Vonseiten des Straßen- und Grünflächenamtes werden Alternativflächen überprüft.

Der Bezirksverordnete Ram schlägt vor, die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Ausschusssitzung mit Vertretern der DEGEWO zusammenzubringen. Der Bezirksverordnete Wohlfeil begrüßt diesen Vorschlag und fügt hinzu, dass die Zusammenführung im federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen stattfinden sollte.

Nachfolgend spricht sich Bezirksstadtrat Hölmer gegen das von einer Bürgerin angeregte Bebauungsplanverfahren aus.

Vonseiten des Bezirksverordneten Henze wird der Antrag unterstützt.

Der Bezirksverordnete Zellmer findet den Vorschlag eines Bebauungsplanverfahrens interessant, räumt aber ein, dies juristisch nicht beurteilen zu können.

Der Bürgerdeputierte Rex weist in diesem Zusammenhang auf Zustände in Hongkong hin, die er hier nicht haben möchte.

Bezirksstadtrat Geschanowski sagt, dass baurechtlich keine Handhabe besteht, aber es sei selbstverständlich ein Anliegen des Umweltamtes, Grünflächen zu erhalten.

Geänderte Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DEGEWO dafür einzusetzen, dass diese ihr derzeitiges Vorhaben, in der Färberstraße 19 die Grün- und Spielfläche zwischen zwei bestehenden Wohnblöcken mit einem weiteren Block zu bebauen, in anderer Art realisiert, um die vorhandene soziale und grüne Infrastruktur im Interesse der Mieter/-innen sowie, dem bezirklichen Sozialen Infrastrukturkonzept entsprechend, wohnortnahe Spielplätze und Grünflächen zu erhalten.

Abstimmung:

14:0:0

Wegen Zeitablauf werden die übrigen Tagesordnungspunkte vertagt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.10.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.