Auszug - Integrationsausschuss (Hr. Kerntopf / Hr. BzBm Igel)  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (7:3:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Der Integrationsausschuss beschließt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er bittet den Haushaltausschuss in seiner Gesamtsicht auf den Haushalt dafür Sorge zu tragen, die fehlenden Mittel für die Wohnraumberatung für Geflüchtete und Migranten in Höhe von jeweils 39.500 Euro sowie 23.000 Euro zusätzlich für das Willkommensbüro in den Jahren 2020/2021 aufzubringen.

Im Haushalt ist folgender Titel zu verstärken:

Kapitel 3300 (Seite 86)

Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

2020: + 62.500 Euro

2021: + 62.500 Euro

Der Integrationsausschuss hat im Integrationsbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Eine Gegenfinanzierung wäre nur möglich, wenn man die Integration beispielsweise zu Lasten der Gleichstellung, Europa oder der Antisemitismusbekämpfung verstärken würde. Das ist politisch jedoch in keiner Weise erstrebenswert.

Der Integrationsausschuss bitte des Weiteren darum die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung in den Erläuterungen unter dem Titel 68406 insofern zu verändern, als dass diese eigenständig aufgeführt werden und nicht im Bereich Integration subsummiert werden.