Auszug - Verkehrskonzeption für Grünau, Bohnsdorf und Altglienicke  

Klarstellung

Die Baumaßnahme "Bohnsdorfer Kreisel" wird nicht in der Verantwortung des Sentats von Berlin durchgeführt, sondern liegt in bezirklicher Verantwortung. (Anmerkung des Protokollanten)

Herr Doering

Spricht zur Einbringung der Drs. VIII/0650 und begründet den Hintergrund. Er stellt fest, dass es bereits vom Bezirksamt umgesetzt wird und bittet um Vertagung. Die SPD stimmt zu.

Herr Bügel

Spricht zur Einbringung  der Drs. VIII/0593 und begründet gleichfalls den Hintergrund.

Herr Henze

Verweist darauf, dass zur Umsetzung des Antrages der SPD / DIE LINKE viel Zeit benötigt wird. Es räche sich nun, dass bei der Begutachtung schon am Adlergestell die Grenze gezogen wurde. Zum AfD-Antrag weist er auf den Zeitablauf hin. Es sei nun zu spät für das Anliegen. Er meint, dass mit der BER-Eröffnung sich auch an dieser Stelle die Verkehrssituation bedeutend verschärfen wird.

Herr Wittig

Regt die kleinteilige Benennung der Mängel an.

Herr Thies

Meint, die Diskussion sei geführt. Die Bohnsdorfer stimmen für einen Kompromiss.

Her Vogel

Sieht derzeit keine Probleme und wenn, dann seien sie durch die Baumaßnahme entstanden. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden sich die Verkehrsströme finden

Abstimmungsergebnis zur Drs. VIII/0593

3; 12; 0 (Ablehnung)

Die Beratung der Drs. VIII/0650 wird vertagt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0593

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die am Bohnsdorfer Kreisel anliegenden Ortsteile Grünau, Bohnsdorf und Altglienicke eine tragfähige und nachhaltige, auch den Aspekt der wachsenden Stadt und des BER berücksichtigende Verkehrskonzeption  unter Beachtung der Fußgänger und aller Verkehrsmittelnutzer (Fahrrad, Kfz, ÖPNV) entwickelt wird. In diesem Zusammenhang sollten die sogenannte Grünauer Schleife in südöstlicher Richtung und der Bau eines Parkhauses auf der gegenüberliegenden Seite am Bahnhof Grünau ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:12:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 12; Enthaltung: 0.