Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 2. Lesung  

Fr. Borkenhagen: 3810 Titel – 53110 – Grünflächen, werden aktuelle Beschlüsse bei den 200.000 € für Bäume berücksichtigt, was passiert mit diesen?

Fr. Dr. Lehmann: finanzielle Ausstattung generell nicht auskömmlich. Nach Geldern für Pflanzungen sind keine Mittel für Pflege vorhanden.

Fr. Borkenhagen: Gibt es Prioritätenlisten?

Bezirksamt: Beschlusslage BA-Bäume – Verkehrssicherungspflichten haben Vorrang.

Fr. Borkenhagen: 71601 Wegebau in Grünanlagen – gibt es keine Maßnahmen mehr?

Bezirksamt: Kritik vom Rechnungshof wegen zu allgemeiner Bezeichnungen, daher jetzt konkretere Titel.

Fr. Dr. Schlaak: 3810 Unterhaltung Grünanlagen:

Weiter 3810 – S 281 Personal 42801 Defizit 1,3 Mio. € wenn Hh-Entwurf so beschlossen wird?

Bezirksamt: Ja.

Fr. Dr. Schlaak: Titel… Renaturierung Reifenwerk 600.000 € – was ist dafür 2020 vorgesehen?

Bezirksamt: Zweiter Bauabschnitt.

Fr. Seth: Unterausstattung bei Personalkosten: Ist absehbar, wie man dem entgegenwirken kann?

Bezirksamt: bisher nicht, Priorität wurden auf die Zwänge bei den Sachausgaben gelegt.

Hr. Rößler – 3810, 44100 weniger Mittel vorgesehen?

Bezirksamt: 2019 war hoch angesetzt wird jetzt angeglichen.

Beschlussfassung:

Unter Mitteilung an HhPVI – in Kapitel 3810 sind 1,3 Mio. € nicht ausfinanziert, Unterhaltungsmittel 52110 sind ebenfalls um 200.000 € für Bäume und 200.000 € für Spielgeräte aufzustocken.

Kapitel 3820

Kapitel 4300

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgendem Zusatz:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 / 2021 nur unter der zwingenden Voraussetzung, dass sowohl für 2020 als auch für 2021 in Kapitel 3810 der Titel 42801 mit 1,3 Millionen Euro zusätzlich ausfinanziert und der Titel 52110 Unterhaltung der Grünanlagen um 400.000 Euro – mit dem Vermerk: 200.000 Euro für Baumpflanzungen und 200.000 Euro für Spielgeräte – aufgestockt wird, zu.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.