Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 1. Lesung  

Bezirksstadtrat Klemm erläutert die finanzielle Gesamtsituation des Bezirkes. Auf der Basis der Entwicklung der KLR-Daten könnte der Bezirk ein Risiko von 6,4 Mio. Euro zum Jahresabschluss haben. Die aktuellen Prognosen für den HzE-Bereich gehen für 2019 von Ausgaben in Höhe von ca. 40 Mio. Euro aus. Diese erklären aber nicht ein Defizit in Höhe von 6,4 Mio. Euro. Im Moment werden die Ursachen analysiert. Krankheitsbedingt gestaltet sich das aber im Jugendamt zurzeit sehr schwierig. Der Haushalt 2020 und 2021 wäre dann gefährdet, wenn wir das Defizit nicht basiskorrigiert bekommen. Gemäß der Finanzplanung des Landes Berlin für die Jahre von 2019 bis 2023 ist zu erwarten, dass die finanziellen Spielräume ab 2022 wieder enger werden. Der Haushalt des Jugendamtes ist insgesamt sehr eng bemessen. Bei den Personalkosten musste unterveranschlagt werden (11,265 Mio. Euro sind geplant und lt. Hochrechnung werden 12,479 Mio. Euro ausgegeben). Für die Tariferhöhung wird durch den Senat nach einer festgelegten Formel zugesteuert. Die gemäß dem Jugendfördergesetz neuen Angebotsformen der Jugendarbeit

- Erholungsfahrten und -reisen, internationale Begegnungen und

- Unterstützung der Beteiligung von jungen Menschen 

sind finanziell eingestellt und müssen auch dafür ausgegeben werden.

Es folgt die Präsentation von Frau Künneke zum Haushaltsplan 2020 und 2021. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Künneke beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des JHA:

Für Partizipation wurden insgesamt 137.500 Euro als Personalmittel zugewiesen, davon sind bei

Kapitel 4040 Titel 42801     60.500 Euro für eine Personalstelle und

Kapitel 4010 Titel 68406     77.000 Euro für Partizipation von Kindern und Jugendlichen (freie Träger) eingestellt.

Im Kapitel 4010 Titel 68406 sind des Weiteren 15.000 Euro zur Kofinanzierung für das Programm "Demokratie leben" eingestellt. (Weitere 10.000 Euro sollen durch den Bürgermeisterbereich für das Programm zur Verfügung gestellt werden).

S. 345 Kapitel 4000 Titel 81279

Die Beschaffung eines Kleinbusses für den Krisendienst ist erforderlich, da es bisher noch kein eigenes Fahrzeug für den Krisendienst gab und mit Taxigutscheinen die Fahrten (z. B. Inobhutnahmen) durchgeführt werden mussten, was häufig zu Problemen führte.

S. 349 Kapitel 4010 Titel 67120

Hier sind die gemäß dem Jugendförder-und Beteiligungsgesetz zugewiesenen Mittel für die neue Angebotsform Erholungsfahrten und –reisen, internationale Begegnungen für Kinder und Jugendliche eingestellt. Daher auch die Erhöhung auf 200.000 Euro.

S. 354 Kapitel 4011 Titel 53401

Die Bezeichnung des Titels ist gemäß Titelkatalog vorgegeben und kann nicht durch den Bezirk geändert werden. 

S. 350 Kapitel 4010 Titel 68432

Für den "Masterplan Integration und Sicherheit" und

S. 350 Kapitel 4010 Titel 68490

"Demokratie leben!" werden die Mittel erst im Laufe des Jahres zugewiesen. Diese sind in der Globalsumme nicht enthalten.

S. 356 Kapitel 4011 Titel 71502

Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung Kinderclub Keplerstraße

Der aktuelle Sachstand zur Machbarkeitsstudie wird vom Jugendamt nachgereicht.

S. 353 Kapitel 4011 Titel 28103

Hier erfolgt z. B. die Einzahlung von verbrauchten Stromkosten im Zusammenhang mit dem Getränkeverkauf durch den Berliner Jugendclub e.V.

HG 5 – Hauptgruppe 5 gemäß Haushaltssystematik, alle Titel die mit 5 anfangen.

S. 362 Kapitel 4021 Titel 68102

Die 1.000 Euro sind als Merkansatz zu sehen. Der Titel wird eigentlich basiskorrigiert. Hier muss jeder Fall (Aufwandsersatzzahlungen an Eltern die keinen Kita-Platz bekommen) einzeln nachgewiesen werden.

S. 379 Kapitel 4043 Titel 68435

Hier sind die Mittel für die ambulanten Maßnahmen nach JGG geplant. Das Jugendgerichtshilfe - Personal ist bei 4040 veranschlagt.