Auszug - Arbeit gegen Antisemitismus in Treptow-Köpenick fördern  

 
 
30. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/0596 Arbeit gegen Antisemitismus in Treptow-Köpenick fördern
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0531/27/19
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKEBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk

Herr BzV Freier-Winterwerb begründet den Änderungsantrag der antragstellenden Fraktionen, der verteilt wird. Herr BzV Hinz; Frau BzV Lorenz; Herr BzV Wohlfeil; Herr BzV Lawrenz; Herr BzV Dolling; Frau BzV Lorenz; Herr BzV Groos; Frau BzV Dr. Walker; Herr BzV Hanke.

 

Der Änderungsantrag wurde mit 10:1:2 Stimmen beschlossen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte unter Berücksichtigung kurz-, mittel- und langfristiger Projektziele zu setzen:

  1. die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
  2. die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
  3. die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung,
  4. die Förderung von Begegnungsangeboten zwischen Menschen jüdischen Glaubens sowie Israelis und Deutschen sowie Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit anderem oder ohne religiöses Bekenntnis,
  5. Angebote, die in ganz Berlin stattfinden in Treptow-Köpenick bekannter machen (Präventions-, Kultur- und Veranstaltungsangebote),
  6. Einbeziehung von soziokulturellen Projekten wie Kiezklubs, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen,
  7. stärkere Vernetzung zwischen Initiativen, die sich bereits für demokratische Teilhabe und für die Förderung der Arbeit gegen Antisemitismus einsetzen,
  8. Ausstellungen zeigen, die jüdisches Leben und jüdische Kultur im Bezirk thematisieren.

 


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt, für Weiterbildung und Kultur, den Integrationsausschuss und den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0596

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte zu setzen:

  1. Die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
  2. Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
  3. Die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung.

 

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.06.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt, für Weiterbildung und Kultur, des Integrationsausschusses und des Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte unter Berücksichtigung kurz-, mittel- und langfristiger Projektziele zu setzen:

  1. die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
  2. die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
  3. die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung,
  4. die Förderung von Begegnungsangeboten zwischen Menschen jüdischen Glaubens sowie Israelis und Deutschen sowie Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit anderem oder ohne religiöses Bekenntnis,
  5. Angebote, die in ganz Berlin stattfinden in Treptow-Köpenick bekannter machen (Präventions-, Kultur- und Veranstaltungsangebote),
  6. Einbeziehung von soziokulturellen Projekten wie Kiezklubs, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen,
  7. stärkere Vernetzung zwischen Initiativen, die sich bereits für demokratische Teilhabe und für die Förderung der Arbeit gegen Antisemitismus einsetzen,
  8. Ausstellungen zeigen, die jüdisches Leben und jüdische Kultur im Bezirk thematisieren.

 


Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 1; Enthaltung: 2.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)