Auszug - Diskussion über vorliegende Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung  

Es werden in dieser Sitzung hauptsächlich die Änderungsvorschläge von Herrn Groos diskutiert:

§35 Absatz 1 und 3

Es wird über das Beratungsformat in der BVV-Sitzung diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE macht einen Vorschlag von vier Minuten Redezeit pro Fraktion / Gruppe und eine Minute Nachfragezeit bzw. Zeit für Zwischenfragen. Im Ausschuss werden Für und Wider diskutiert. So wird u.a. über die konkrete Umsetzung gesprochen. Die Fraktion DIE LINKE wird einen konkreten Textentwurf erstellen, der beim nächsten Mal diskutiert wird.

§35 Absatz 4

Herr Groos schlägt vor, den Textteil "werden in freiem Vortrag gehalten" zu streichen und dafür einzufügen "sollen in freiem Vortrag gehalten werden. Hierbei können Aufzeichnungen genutzt werden. Wörtliches Zitieren ist anzuzeigen". Hierzu besteht Konsens.

§ 17 Absatz 10 und 14

Es wird darüber diskutiert, ob Sachverständige nicht generell immer einbezogen werden können. Das liegt in der Hoheit des Ausschusses, sodass diese Textpassagen eigentlich gestrichen werden können. Hierzu besteht Konsens.

§39 Absatz 2

Diskutiert wird, ob Wortprotokolle noch erstellt werden müssen bzw. beantragt werden können, da Audioprotokolle ja vorliegen. Es wird diskutiert, diesen Punkt dahingehend zu ändern, dass nicht mehr ein einzelner Bezirksverordneter dies beantragen kann, sondern entweder eine Fraktion oder etwa ein Zusammenschluss von 3 Bezirksverordneten.

In der Tendenz besteht Konsens, bei der genauen Formulierung noch nicht.

Weitere Punkte wie "Sondermittel" (Textvorschlag von Herrn Groos wird beim nächsten Mal hierzu mitgebracht), "Verpflichtung der Teilnahme von BA-Mitgliedern bei Ausschusssitzungen" und auch "Datenschutz bei Ton- und Bildaufnahmen bzw. die Regelung von Aufnahmen" werden auf der nächsten Sitzung diskutiert.