Auszug - Mehr Bügel für Treptow-Köpenick  

Herr Bügel begründet den Antrag.

Herr Zellmer fragt nach, ob es bei diesem Antrag wirklich um den Inhalt oder nur um den Titel geht.

Herr Tyx bezeichnet den Antrag als "Parkplatzvernichtungsantrag".

Herr Hinz kritisiert den Antrag ebenfalls und kann diesem nicht zustimmen.

Herr Bügel antwortet, dass alle Autos in Zukunft abgeschafft werden würden und der Fahrradverkehr zunehmen wird

Herr Ram erläutert, dass am 20.06.2019 in der BVV dieser Antrag beschlossen werden soll, in welchem steht, dass bis zum 31.05.2019 seitens des Bezirksamtes der Bedarf an finanziellen Mitteln beim Senat angemeldet werden soll und hinterfragt dies deutlich.

Herr Oestreich verweist auf den gültigen Beschluss der BVV.

Herr Zellmer antwortet, dass der gültige Beschluss noch nicht umgesetzt sei und stellt einen Änderungsantrag vor, in welchem aus den „Bügeln“ „Fahrradabstellanlagen“ werden, das Datum gestrichen werde und ein Prüfantrag formuliert ist.

Her Thies erläutert, dass die Frist vorbei sei und dadurch kein Antrag auf tätiges Handeln des Bezirksamtes vorliegt.

Um 20:26 Uhr kehrt Herr Reimer wieder in den Sitzungsaal zurück.

Herr Henze erklärt, dass zunächst eine Anfrage erfolgen sollte, bevor solch ein Antrag gestellt werde und teilt die Einschätzung von Herrn Tyx bezüglich des Parkplatzvernichtungsprogramms.

Herr Bügel begrüßt die Äußerungen von Herrn Zellmer und begrüßt dessen Zustimmung, betont allerdings, dass der Antrag so bleiben solle, wie er ist. Fahrradbügel werden gebraucht.

Der Änderungsantrag wird mit der Mehrheit, bei einer Stimme dafür und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bezirksstadtrat Hölmer ergänzt, dass das Bezirksamt bestrebt sei, überall dort, wo Notwendigkeiten bestehen, auch Bügel zu installieren. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick hat dazu mit einigen Listen auch seinen Anteil geleistet. An einigen Stellen werden dann auch Autoparkplätze umgewidmet werden müssen.

Da die Redeliste bereits durch den Ausschussvorsitzenden geschlossen worden ist, ist dies das Ende der Debatte. Herr Bügel regt sich so sehr darüber auf, dass er einen Ordnungsruf erhält.

Der Antrag wird anschließend abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 4/8/0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0742

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Standorte für Fahrradstellplätze, entweder Doppelstockparker oder die klassischen Fahrrad-Bügel, zu suchen und bis zum 31.05.2019 dafür den Bedarf finanzieller Mittel beim Senat anzumelden.

Das könnten sein:

1. öffentliche Flächen an Straßen

2. öffentlich zugängliche Flächen an Schulen

3. Kindertagesstätten

4. Jugend- und Freizeiteinrichtungen

5. Amtsgebäude

6. Sportstätten.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.05.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 8; Enthaltung: 0.