Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Vielen herzlichen Dank Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich hatte Ihnen bereits in der Vergangenheit hier berichtet, dass sich die Berliner Verwaltung mal wieder auf Reformen einstellt, dass sich Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen auf Veränderungen einstellen und darüber diskutieren, wie die Berliner Verwaltung moderner und leistungsfähiger werden soll. Dazu ist nicht eine einzige Kommission, sondern es sind verschiedene Gremien damit befasst worden. Ich hatte Ihnen vor einigen Monaten über die Ergebnisse der Kommission um Heinrich Alt berichtet und die Tatsache, dass daraus resultierend weitergearbeitet werden sollte in verschiedenen Arbeitsgruppen, um am Ende einen Zukunftspakt Verwaltung zu schließen, zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken. Dieser Zukunftspakt Verwaltung soll im Mai 2019 abgeschlossen werden, das heißt, der Prozess muss sich derzeit auf der Zielgeraden befinden. Ich sage Ihnen auch gleich, was der nächste Schritt ist. Im Mittelpunkt der Debatten stehen eine neue Personalpolitik, klare Strukturen und Prozesse, die in der Verwaltung erarbeitet werden sollen, eine funktionierende Arbeitsteilung zwischen den Ebenen und entsprechende Steuerungsinstrumente. Das hört sich allgemein an, aber jeder einzelne Punkt hat in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert. Es gibt einen großen Bedarf, Verwaltungshandeln, Verwaltungspraxis in Berlin zu ändern. Deswegen war es richtig, dass sich konzentriert sowohl Expertinnen und Experten von außen als auch Verwaltungsmitarbeiter und die politische Ebene mit diesem Prozess beschäftigen. Der nächste Schritt hierzu wird am nächsten Donnerstag stattfinden. Dort wird ein Kongress Gemeinsam Berlin gestalten, Zukunftspakt Verwaltung stattfinden. Zu diesem Kongress sind Entscheidungsträger auf Landes- und Bezirksebene eingeladen. Im Übrigen auch die Bezirksverordnetenvorsteher sind dazu eingeladen, um über diese Fragen, die ich gerade eben skizziert habe, zu diskutieren. Es wird Workshops zu den Themen Struktur und Digitales, Personal und Führung sowie Steuerung und Prozesse geben. Danach soll dieser Zukunftspakt Verwaltung verschriftlicht werden, soll dem Rat der Bürgermeister vorgelegt werden und soll als Ziel dann auch tatsächlich zwischen Senat und Bezirken vereinbart werden. Viel wichtiger allerdings ist es, dass ein solcher Pakt dann auch tatsächlich praktisch umgesetzt wird. Wir hatten in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von Kommissionen, von großen Berichten und Enquete-Kommissionen, die im vierstelligen Bereich Papier beschrieben hatten und die Probleme wurden danach nicht immer weniger, sondern gelegentlich haben sie auch neue Probleme aufgetürmt. Deswegen bin ich sehr gespannt, wie der Verwaltungskongress am nächsten Donnerstag ablaufen wird, welche Ergebnisse er zeigen wird und danach wird sich auch das Bezirksamt positionieren zu diesem Zukunftspakt Verwaltung und natürlich werde ich auch Sie darüber informieren, welche Zwischenergebnisse es bei diesem Kongress gegeben hat. Bis dahin werden wir noch mit einigen irdischen Problemen hier klarkommen müssen und so berichte ich Ihnen aus den einzelnen Abteilungen Themen und es passt ganz gut, dass das Sozialamt mit Notunterbringungen wegen Stromausfall und Brand beginnt.

In den vergangenen zwei Wochen hatte das Amt für Soziales mehrere außerordentliche Notunterbringungen vorzunehmen. Wegen eines Stromausfalls in einem Wohnhaus in der Venusstraße 42 musste eine schwerkranke Dame, die auf ein elektrisches Beatmungsgerät angewiesen ist, durch die bezirkliche Wohnhilfe, das ist die Koordinationsstelle zur Behebung und Vermeidung von Wohnungsverlust, in der Zeit vom 19. bis 21. März 2019 untergebracht werden. Nach Aussage des Vermieters, das war damals die Schönefeld Wohnen, habe es zwar eine Notstromversorgung in dem Wohnblock gegeben, die Ermittlung durch die Sozialarbeiter vor Ort ergab jedoch, dass diese Stromversorgung nur schwankend zur Verfügung stand. Zudem war nicht sicher, wie lange die Notstromversorgung vorhält und zur Absicherung der Betroffenen wurde daher eine Unterbringungsmöglichkeit veranlasst und realisiert.

Dann, ein zweiter Fall. Wegen eines Brandes im Keller der Wendenschloßstraße 169, Anfang April, mussten mehrere Mietparteien ihre Wohnungen verlassen. Ein älteres Ehepaar wandte sich mit Hilfe der Polizei an die Koordinationsstelle des Sozialamtes und wurde dann untergebracht, und eine weitere Bewohnerin des betroffenen Hauses benötigte einen Tag später eine alternative Unterkunft für sich und für ihre siebenjährige Tochter. Da die Tochter in Wendenschloss zur Schule geht, wurde natürlich in der Nähe eine Unterbringungsmöglichkeit gesucht und auch gefunden. In der Regel werden in Fällen wie den geschilderten die Kosten für eine Unterbringung nicht gegen die Betroffenen geltend gemacht, da diese meist über keine beziehungsweise wenige eigene Mittel verfügen. Es wird vielmehr versucht, die Kosten an den jeweiligen Vermieter weiterzureichen und sollte dies nicht gelingen und auch eine Kostentragung durch das Sozialleistungsrecht über die SGB II oder XII nicht in Betracht kommen, dann wird über einen anderen Titel im Sozialamt die Finanzierung sichergestellt.

Aus dem Jobcenter darf ich Ihnen berichten, dass am 27. März 2019, inzwischen zum fünften Mal, die Kick & Work – Ausbildungs- und Jobmesse für Schüler, Auszubildende und Arbeitssuchende stattfand. Veranstalter waren die Stiftung des 1. FC Union Berlin, zusammen mit dem Regionalen Ausbildungsverbund Treptow-Köpenick. Die Veranstaltung zielte darauf ab, die beruflichen Perspektiven zu erweitern und konkrete Angebote vorzustellen. Eine Vielzahl an Berliner Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen präsentierten ihre Praktikums- und Ausbildungsmöglichkeiten und informierten über freie Jobs. Dazu gehörte auch das Bezirksamt. Ich bedanke mich da ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes, dass sie natürlich auch die Möglichkeiten für Ausbildung, Praktika und Arbeitstätigkeiten im Bezirksamt selbst vorgestellt haben. Der Regionale Ausbildungsverbund war ebenso vor Ort, wie die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Treptow-Köpenick und nicht zu vergessen die Mitarbeiter der Jugendberufsagentur Treptow-Köpenick, die sowohl in der Schülerberatung als auch in der Berufsberatung aktiv mitgewirkt haben. Natürlich wurde bei Union auch gekickt, da für alle zwischendurch natürlich der Kopf auch frei sein sollte für die schwereren Themen. Deswegen gab es da Tischkicker.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung darf ich Ihnen über einen Frühjahrsputz, der in der Altstadt Köpenick stattfinden wird, berichten. Das Straßen- und Grünflächenamt wird nämlich im April 2019 den öffentlichen Raum der Altstadt Köpenick säubern. Es werden zum Beispiel nicht mehr benötigte Poller und Schilder entfernt, Graffiti und Müllecken werden beseitigt, die Blumenkübel in der Grünstraße bekommen eine neue Bepflanzung. Da sich leider nicht genug Freiwillige zur Pflege der Bepflanzungen gemeldet haben, muss das Pflegerevier des SGA auch die Pflege dieser Kübel übernehmen. Aber vielleicht gibt es ja doch noch den einen oder anderen, der sich dafür interessiert.

Und schließlich darf ich Ihnen aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt berichten über die Neuauflage des Ratgebers für Soziales und Gesundheit. Wie in den vergangenen Jahren steht auch für das Jahr 2019 eine aktualisierte und überarbeitete Neuauflage des Ratgebers für Soziales und Gesundheit zur Verfügung. In diesem Ratgeber sind alle wichtigen Informationen über die Abteilung Soziales und die Abteilung Gesundheit enthalten. Ergänzend dazu beinhaltet er auch Informationen über Einrichtungen und Anbieter, die für das Bezirksamt als Träger der Sozialhilfe eine Vielzahl von Leistungen erbringen, sowie über Ärztinnen und Ärzte und medizinische Einrichtungen im Bezirk. Interessante Informationen zu neuen Entwicklungen im Bezirk runden das Bild in diesem Ratgeber ab. Der Ratgeber ist ab sofort in den Einrichtungen des Bezirksamtes kostenlos zu erhalten und Herr Bezirksstadtrat Geschanowski hat Ihnen heute 132 Stück zur Mitnahme in das Foyer gelegt, und ich sehe, sie sind hier noch nicht auf den Tischen, sodass sie sich also draußen noch bedienen können. Viel Freude damit.