Auszug - Kindertagespflege stärken: Großtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung  

 
 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/0703 Kindertagespflege stärken: Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0502/26/19
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKEBzBm
Verfasser:Ellen HaußdörferIgel, Oliver
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
   Beitritt:CDU
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

Herr Sambill bringt den Antrag ein und begründet die Notwendigkeit des Antrages.

Herr Zellmer stellt Fragen zum Antrag und der momentanen Rechtslage. Heute können bis zu 5 Kinder in einer Kindertagespflege untergebracht werden, zukünftig sollen über 6 Kinder möglich sein.

Herr Dolling verweist auf rechtliche Probleme.

Frau Reichardt unterstütz den Antrag und begründet es damit, dass KiTaplätze fehlen und dar Antrag dies kurzfristig ändern könnte.

Herr Thies unterstütz den Antrag und unterstreicht die Notwendigkeit für den Ausbau von Kindertagespflege.

Nach weiterer Debatte stellt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Holzhausen, den Antrag zur Abstimmung: 7/1/2.


Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Jugendhilfeausschuss mehrheitlich (7:1:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.


Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 1; Enthaltung: 2.


 
 

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