Auszug - Förderung von Abgasfilteranlagen für die gewerbliche Schifffahrt  

Herr Holzhausen trägt den Antrag dem Ausschuss vor und begründet den Antrag.

Herr Zellmer erinnert die antragstellende Fraktion an die Debatte bei der letzten BVV zum Antrag Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen. Dabei wurde von der Fraktion der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks kein großes Interesse gezeigt aber jetzt bei Abgasen von Schiffen schon. Der Antrag bezieht sich auf ein Landes bzw. Bundespolitisches Thema und solle von der Antragstellenden Fraktion da eingebracht werden.

Herr Thies sieht keinen bezirklichen Bezug und lehnt den Antrag ab. Herr Dolling verteidigt den Antrag: Die 300 größten Schiffe stoßen soviel Schadstoffe aus, wie alle Autos zusammen. Herr Zellmer lehnt den Antrag ab und begründet dies damit, dass die von Herrn Dolling angesprochen Fakten stimmen, diese Schiffe aber nicht durch Treptow-Köpenick fahren. Herr Pewestorff sieht Widersprüche im Antragstext und sieht auch die BVV als nicht zuständig an. Herr Thies lehnt den Antrag ab, denn die BVV ist nicht für Bundeswasserstraßen zuständig. Herr Korbus bestätigt und fügt hinzu, dass die Reedereien das Anliegen kennen und bereits in der Umsetzung sind, diesen Zustand zu ändern.

Nach langer Debatte stellt der stellvertretenden Ausschussvorsitzende, Herr Holzhausen, den Antrag zur Abstimmung: 2/8/0.

Damit wird vom Ausschuss als Stellungnahme die Ablehnung empfohlen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für UmNatGr mehrheitlich (2:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 8; Enthaltung: 0.