Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

dass unser Bezirk durch die Salvador-Allende-Brücke auf eine harte Probe gestellt wird, wissen wir nicht erst seit dem 19. Februar 2019. Aber an diesem Tag ergab sich eine neue, eine weitere Facette der Leidensgeschichte. Als um 14.10 Uhr in Teilen Köpenicks, Müggelheims, Bohnsdorfs, Grünaus und Schmöckwitz' der Strom ausfiel, gingen viele stromausfallerfahrene Menschen routiniert damit um. Im Laufe der folgenden Stunden sollte klarer werden, dass dieser großflächige Stromausfall nicht von kurzer Dauer sein wird, sondern konzentriert Maßnahmen zur Hilfe der Menschen erfordert. Am Ende stand Berlins am längsten andauernder Stromausfall der Nachkriegsgeschichte und eine unglaubliche Geschichte von Hilfsbereitschaft.

Obwohl aufgrund der Situation kein Katastrophenfall ausgerufen wurde, hat das Bezirksamt mit einem Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehend im „Katastrophenschutzmodus“ gearbeitet und eine Reihe von Aufgaben für die Bevölkerung gelöst. Die Kolleginnen und Kollegen haben hierbei gut mit Polizei, Feuerwehr und einer Reihe von Hilfsorganisationen zusammengearbeitet. Die Polizei hat umgehend die Präsenz im Stromausfallgebiet deutlich erhöht und damit für ausreichende Sicherheit gesorgt. Auch der Verkehr wurde an großen Kreuzungen von ihr mit hohem personellem Aufwand geregelt. Wir haben umgehend ein Bürgertelefon eingerichtet und zwei Telefonnummern rund um die Uhr besetzt, über Internet und soziale Medien wurde Bevölkerung und Presse rund um die Uhr über eingeleitete Maßnahmen sowie Hilfsleistungen für die Bevölkerung informiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes wurden noch in der Nacht mit einem schriftlichen Informationspaket versorgt, das am frühen Morgen auf die Dienstgebäudestandorte verteilt wurde. Somit sollte sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes Anfragen der Bevölkerung beantworten können. Noch in der Nacht wurde ein Erste-Hilfe-Anlauf-Punkt bei der Sozialstiftung Köpenick eingerichtet. Ebenfalls in der Nacht wurde eine Notunterbringung eingerichtet. Darüber hinaus suchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamts per Kontakt zu Pflegediensten und Einrichtungen sicherzustellen, dass pflegebedürftige Personen versorgt sind. Es wurden für die Tagesbetreuung Anlaufstellen in Schulen eingerichtet.

Aufgrund der ausgefallenen Notrufe richteten Polizei und Feuerwehr dezentrale Wachen ein, die als Anlaufpunkte für die Bevölkerung dienten. Als der angekündigte Termin für die Wiederherstellung der Stromversorgung immer wieder verschoben wurde, wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung im vom Stromausfall betroffenen Gebiet mit heißen Getränken und Suppe dezentral zu versorgen. Das hat zu lange gedauert und war am Ende dann auch nicht mehr notwendig. Die Hilfsorganisationen haben aber auch hierfür engagiert die Vorbereitungen getroffen. Das Technische Hilfswerk und die DLRG konnten die Krankenhäuser und Pflegeheime mit Notstrom unterstützen. Die Patientinnen und Patienten der Intensivstation im Krankenhaus Köpenick wurden vorsichtshalber in andere Krankenhäuser verlegt. Der Transportleistung der Hilfsorganisationen ist die schnelle Abwicklung zu verdanken. Die BVG hat für nicht fahrende Straßenbahnen einen Schienenersatzverkehr eingerichtet.

Alle freiwilligen Feuerwehren haben umgehend ihren Dienst im betroffenen Gebiet aufgenommen. Mich hat beim Engagement der freiwilligen Feuerwehren beeindruckt, dass auch hier bezirksübergreifend geholfen wurde. So hatte die Freiwillige Feuerwehr Britz sehr früh ihre Hilfe angeboten und stand auch zur Verfügung, um gegebenenfalls auf Wunsch von Verwandten Hausbesuche in der betroffenen Region durchzuführen, um den Kontakt zu den Menschen herzustellen, die aufgrund der fehlenden Telekommunikation nicht telefonieren konnten. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Einsatzleitwagen vor dem Rathaus Köpenick zur Verfügung gestellt, der als Anlaufpunkt diente und Internet, Strom und Telefon zur Verfügung stellen konnte.

Meine Damen und Herren, natürlich haben wir auch aus diesem Stromausfall gelernt und sehen uns für künftige – hoffentlich aber nicht mehr eintretende – Notfälle gut gewappnet. Das alles funktioniert nicht, ohne eine Bevölkerung, die sich gegenseitig unterstützt – die Nachbarschaft, die selbst bei Hilfsbedürftigen nachfragt und ihnen unter die Arme greift und es funktioniert nicht ohne eine großes Netz an ehrenamtlich engagierten Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern in Hilfsorganisationen. Vielleicht überlegen Sie sich jetzt auch, sich in der einen oder anderen Organisation zu engagieren. Auf jeden Fall werden sich einige überlegen, ob sie selbst in ihrem Haushalt auf eine solche Situation gut vorbereitet sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften bedanken, die Köpenick, Müggelheim, Bohnsdorf, Grünau und Schmöckwitz beim Stromausfall geholfen haben. Meinen bereits schriftlich an die jeweiligen Organisationen gerichteten Dank möchte ich hier wiederholen: Ich danke der Polizei und Feuerwehr, der BVG, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, der DLRG, den Maltesern, den Johannitern und dem Arbeiter-Samariter-Bund, die mit mehreren hundert Menschen im Einsatz waren, sehr herzlich für ihr Engagement. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes, insbesondere des Katastrophenschutzstabes, des Sozialamtes, des Facility Managements und meines Büros, die ebenso schnell und umsichtig gehandelt haben, für ihre Tätigkeit.

Und dennoch: Die Salvador-Allende-Brücke oder ein anderer Ort muss uns nicht noch einmal auf eine solche Probe stellen.

Das Bezirksamt hat Ihnen mit der heutigen Tagesordnung ein knapp 96 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 vorgelegt. Mit dem neuen Investitionsprogramm, das mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil auch über das Jahr 2023 hinausgeht, wird ein klarer Schwerpunkt auf Bauinvestitionen in Bildungsinstitutionen des Bezirkes gelegt. In zahlreichen Schulen des Bezirks werden umfassende Sanierungsmaßnahmen und Erweiterungsbauten vorangebracht. Mit einer umfassenden energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau versetzen wir die Gebäude in einen modernen Zustand. Davon profitieren alle Ortsteile im Bezirk. Als Beispiele seien nur erwähnt: der Neubau eines Mehrzweckbaus und behindertengerechte Erschließung der Friedrichshagener Schule, die Erweiterung der Heides-Schule in Adlershof, der Umbau der Schule an der Wuhlheide, die Erweiterung der Melli-Beese-Schule in Johannisthal, der Hans-Grade-Schule und der Schule an den Püttbergen in Rahnsdorf, die Sanierung der Schmöckwitzer Inselschule, der Schule am Heidekampgraben, der Müggelheimer Schule, der Bouché-Schule, der Fritz-Kühn-Schule in Bohnsdorf, der Anne-Frank-Schule in Altglienicke, der Schule am Wildgarten in Plänterwald und der Alexander-von-Humboldt-Schule. Weitere ehemalige Schulen werden reaktiviert – in der Keplerstraße in Oberschöneweide und in der Stillerzeile in Hirschgarten. Neue Sporthallen sollen die Schulen am Buntzelberg in Bohnsdorf, Schule am Berg und die Schule an alten Feuerwache in Niederschöneweide erhalten. Hinzu kommen der Ausbau der Volkshochschule Baumschulenweg und der Neubau zweier Musikschulstandorte in Baumschulenweg und Johannisthal. Dafür soll der Verwaltungsstandort Adlershof künftig allein als Bürostandort für die Verwaltung des Bezirks dienen.

Das Investitionsprogramm enthält zudem Sanierungen von Sportanlagen, Spielplätzen und Grünanlagen, die Sanierung des Strandbades Müggelsee. Es ist ein Programm für alle Generationen: so sind neue Jugendfreizeiteinrichtungen in Oberschöneweide, Adlershof und Müggelheim genauso geplant wie Erweiterungen für Seniorenfreizeiteinrichtungen. Schließlich ist auch die Sanierung von Straßen ebenso Teil des Investitionsprogramm wie die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten – nur eben nicht die Sanierung von Brücken, denn die ist Landesangelegenheit.

Ich darf Ihnen noch aus den einzelnen Abteilungen berichten, zunächst aus der Abteilung Soziales und Jugend.

Am 02.03.2019 fand erneut der Berlin-Tag statt, Deutschlands größte Berufs- und Informationsmesse im Bildungsbereich. Es wurden wieder neue Fachkräfte für Jugendämter, Kitas und Schulen gesucht. Veranstalter war die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Das Jugendamt Treptow-Köpenick war wieder ganztägig mit der Leiterin Frau Hölling und mehreren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vertreten, um Mitarbeiter/-innen für die Arbeit im Jugendamt zu werben. Frau Hölling selbst hielt einen Vortrag zum Thema Arbeit im Jugendamt besonders im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst. Der Vortrag war sehr gut besucht, wie auch das Interesse insgesamt am Berlin-Tag ungebrochen hoch war. Hoffen wir also, dass wir auch in unserem Jugendamt davon profitieren.

Aus dem Jobcenter darf ich Ihnen berichten:

Hinsichtlich der Durchführung und Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (THCG) erfolgten am Montag, den 25.02.19 zwei Trägerinformationsveranstaltungen zu den neuen Instrumenten, die es gibt. Ziel des THCG ist die Arbeit mit dem Kunden am Integrationsfortschritt, die Orientierung, der Defizitabbau, die Qualifizierung bis hin zur Reintegration der langzeitarbeitslosen Kunden. Im Dialog mit den Trägern und den beteiligten Institutionen wurde das Regelwerk, das Umsetzungsverfahren sowie die künftige Zusammenarbeit erörtert. Zur 1. Trägerinformationsveranstaltung kamen von insgesamt 23 eingeladenen Trägern 18. Zur 2. Trägerinformationsveranstaltung kamen von insgesamt 21 eingeladenen Trägern 17.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung soll ich darüber informieren, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanverfahren 9-64 ("Rotsch-Hafen") im Ortsteil Schmöckwitz noch bis zum 27. März 2019 stattfindet – Mo. - Mi. von 8.00 - 16.00 Uhr, Do. von 8.30 - 18.00 Uhr und Fr. 8.00 - 14.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung im Rathaus Köpenick, Flurbereich zwischen den Zimmern 131 und 132. Der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht einschließlich der Fachgutachten kann während des Auslegungszeitraumes auch im Internet auf den Seiten des Stadtentwicklungsamtes oder auf der Beteiligungsplattform des Landes Berlin mein.berlin.de aufgerufen werden.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport kann ich Folgendes berichten:

Am 13. März lädt das Bezirksamt um 19 Uhr in die Flurgalerie Rathaus Köpenick zur Ausstellungseröffnung mit Malereien von Manja Rufledt ein. Die Ausstellung läuft bis Ende April.

Am 16. März nimmt die Joseph-Schmidt-Musikschule am Klangwelten Festival 2019 im FEZ teil. Um 12 Uhr gibt es Einblicke in die Tanzabteilung, ab 14 Uhr "Akzente" aus allen Fachgruppen und ab 16 Uhr wird Flamenco getanzt.

Am 30. März sind ab 19 Uhr in der Freiheit 15 unter dem Titel „Erwartung“ die Ergebnisse eines Workshops im Rahmen des Szenischen Abends aus allen Stilrichtungen der Fachgruppe Gesang & Chor zu genießen.

In der Galerie Alte Schule in Adlershof eröffnen wir offiziell am 5. April ein Austausch-Ausstellungsprojekt mit türkischen Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen unserer Städtepartnerschaft mit Tepebaşı–Eskisehir. Los geht’s um 20 Uhr, die Ausstellung kann aber schon vorher, ab 30. März, und dann bis Mitte Mai besichtigt werden.

Und schließlich aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt, hier zur Neuzulassung von Hausärzten in unserem Bezirk.

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist aktuell in der Arztgruppe der Hausärzte nach dem Bezirk Lichtenberg der am wenigsten versorgte Bezirk Berlins. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin hat nun die Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Berlin im Umfang von 42,5 Niederlassungsmöglichkeiten aufgehoben und Anträge auf Zulassung für diese Vertragsarztsitze bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten Berlin bis um 29.03.2019 ermöglicht. Diese neuen Sitze, die im Zuge einer partiellen Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen vergeben werden, sollen in einem Bezirk verortet werden, der, bezogen auf die jeweilige Fachgruppe, zu den drei am wenigsten versorgten Bezirken Berlins zählt.

Niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte, die sich für Treptow-Köpenick entscheiden wollen, können sich mit Fragen oder Anregungen rund um ihren Niederlassungswunsch gerne telefonisch oder per E-Mail an den Bezirksstadtrat Herrn Geschanowski wenden.

Auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks bietet an, alle ansiedlungswilligen Ärzte zu beraten und über die speziellen Möglichkeiten in Treptow-Köpenick zu informieren. Hierzu können persönliche Gesprächstermine per E-Mail und telefonisch vereinbart werden. Hoffen wir also auch hier auf Nachwuchs und Zuwachs.

Vielen Dank.