Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

Aussprache:

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.

Herr BzV Reimer begründet den Antrag der AfD-Fraktion.

Herr BzV Wohlfeil begründet den Änderungsantrag und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) vor.

Herr BzV Reimer (AfD-Fraktion).

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) beantragt die Abarbeitung der Tagesordnung. Dem wird ohne Abstimmung zugestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. ASGGV (ff) sowie in die A. f. TiefOrd und UmNatGr (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.