Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen vier Dringlichkeiten vor:

• Vorlage zur Beschlussfassung Drs. VIII/0645 Vorzeitige Beendigung des Amtes eines Bürgerdeputierten und eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss des BzVV.

Abstimmung: Die Dringlichkeit der Vorlage wird einstimmig bei 1 Enthaltung bestätigt und die Drucksache unter TOP 8.4 eingeordnet.

• Antrag Drs. VIII/0642 Wahl eines Bürgerdeputierten und eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss der SPD-Fraktion.

Abstimmung: Die Dringlichkeit der Vorlage wird einstimmig bei 1 Enthaltung bestätigt und die Drucksache unter TOP 8.5 eingeordnet.

• Antrag Drs. VIII/0643 Schwerer Unfall mit Personenschaden am Fußgängerüberweg Oberspreestraße / Einmündung Bärenlauchstraße der AfD-Fraktion

Herr BzV Bertram begründet die Dringlichkeit.
Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei 1 Enthaltung bestätigt und die Drucksache unter TOP 14.17 eingeordnet.

• Antrag Drs. VIII/0644 Kein Platz für Antisemitismus – Treptow-Köpenick für Vielfalt, Toleranz und Religionsfreiheit der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, B'90Grüne und der Einz.-BzV (FDP). Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 14.18 eingeordnet. Gemäß der Absprache im Ältestenrat soll der Antrag vor TOP 14.1 behandelt werden.

Zur TO:

• Nachträglich verteilt wurden die Mündlichen Anfragen, die Bürgerfragen, die genannten Dringlichkeiten und

-          ein Änderungsantrag zu TOP 12.9 der CDU-Fraktion.

-          ein Änderungsantrag zu TOP 14.7 der SPD-Fraktion, der von den Antragstellern übernommen wurde.

-          ein Änderungsantrag zu TOP 14.14 der Fraktion DIE LINKE.

-          der bereits genannte zu TOP 14.18 der AfD-Fraktion.

• Die CDU-Fraktion bringt den Antrag unter TOP 14.5 gemeinsam mit der Fraktion B'90Grüne ein und hat deshalb den eigenen Antrag zum selben Thema unter TOP 14.4 zurückgezogen.
• Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass entgegen der gestrigen Absprachen im Ältestenrat die Aussprache zu TOP 12.13 erfolgen soll.
• Folgende Beitritte sind erfolgt:

-       14.1,  VIII/0621 Beitritt der Fraktion B'90Grüne.

-       14.5,  VIII/0633 Beitritt der Fraktion DIE LINKE.

-       14.7,  VIII/0626 Beitritt der SPD-Fraktion.

-       14.10, VIII/0634 Beitritt der SPD-Fraktion.

Die so geänderte Tagesordnung wird bestätigt.