Auszug - Einwerbung von zusätzlichen Mitteln für die Verwaltung und freie Träger  

Es liegt ein Änderungsantrag vor, der unter Streichung eines Satzes in der Begründung übernommen und beschlossen wird: 10:2:0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (10:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entwicklung und Gestaltung konzeptioneller Schwerpunkte in der Bezirkspolitik verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Zur Gewinnung von Drittmitteln sollte die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Bezirksamtes auch dahingehend ausgerichtet werden, dass kleinere Träger durch Fördermittel profitieren können.

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Prüfung mit einzubeziehen, wie die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Drittmitteln möglichst wirkungsvoll organisiert werden kann.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden Förderprogramme für die unterschiedlichsten Themen und Ressorts aufgelegt. Dieses betrifft die europäische Ebene genauso wie die Bundes- und Landesebene. Es ist weder von der Verwaltung noch von den freien Trägern im Bezirk zu erwarten, dass all diese Programme bekannt sind. In den meisten Förderprogrammen gibt es eine Förderquote in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel.

Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage VIII/0568 hat ergeben, dass dem Bezirksamt viele Förderprogramme bekannt sind, aber nur wenige genutzt werden (https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp).

Ob für diesen Zweck zusätzliches Personal benötigt wird, muss die Verwaltung nach einer Prüfung entscheiden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 0.