Auszug - Erst Pflicht, dann Kür: Vorrang für den Schulsport  

 
 
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Sport
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Sport Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche
Raum: Sportplatz Hirtenfließ, SV Schmöckwitz-Einwalde, Finkengasse 7, 12527 Berlin
Ort:
VIII/0473 Schulsportanlagen sichern und Einvernehmen über die Nutzung mit dem Schulträger herstellen
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0426/23/19
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzVV
Verfasser:Sascha Lawrenz 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk

Die CDU-Fraktion stellt durch Herrn Dustin Hoffmann ihren Antrag vor: „Schulsportplätze“ zur Öffnung der Sozialraumes also für die Öffentlichkeit. Es soll für die Betreuung der Öffnung des Sozialraumes Kooperationen zwischen den Schulen mit Akteuren und Anwohnern geben, um eine ordnungsgemäße Nutzung zu gewähren, um gegen Vandalismus vorgehen zu können und damit der Schulsport ohne Probleme stattfinden kann.

Herr Bügel  bezeichnet den Antrag als frommen Wunsch. Er sieht eine Öffnung und die Suche nach geeigneten Partnern sehr kritisch.

Frau BzStRin Flader argumentiert, dass das BA Kooperationen mit Akteuren für die Nutzung der Sportflächen in einem geordneten Rahmen festlegt und eingehen wird. Wegen eventuellen Vandalismus können dann auch die Sportflächen geschlossen werden.

Herr Hoffmann erläutert: Es sollen die Plätze für Ansprechpartner im Kiez frei nutzbar sein. Diese Akteure können das BA bezüglich der Nutzung um Erlaubnis fragen.

Frau Kappel argumentiert, dass die Sportvereine als Körperschaft einen Nutzungsvertrag mit dem Sportamt eingehen und bei eventuellem Vandalismus kann der Vertrag gekündigt werden.

Die Frage des Versicherungsschutzes kann bisher nur durch Vereine und Träger erfüllt werden. Die Frage des Versicherungsschutzes hat dann das Bezirksamt zu klären.

Die CDU-Fraktion argumentiert, es sollen die Sportflächen geöffnet werden, damit auch die Anwohner diese nutzen können.

Herr Oestereich ergänzt, dass in Oberschöneweide die Sportfläche nur für Träger geöffnet wurde.

Herr Schleinitz fragt nach, wie die die Nutzung mit Akteuren aussehen soll?

Frau BzStRin Flader argumentiert, dass sie schon positive Erfahrungen mit dem Schulsportplatz Pegasus und dem Anne-Frank-Gymnasium bezüglich der Nutzung gesammelt haben.

Frau Kappel stellt klar, dass sie einen Zwiespalt in diesem Antrag sieht, da der Antrag eher auf eine Schließung für den Sozialraum ausgerichtet ist und nicht für den Antrag sein kann.

Herr Bügel betont nur die Sozialraumöffnung für Vereine, die einen Nutzungsvertrag abschließen.

Frau Kappel lässt über den Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Sicherungsmaßnahmen für Schulsportplätze bis hin zur Schließung zu ergreifen, sofern für den Sozialraum geöffnete Schulsportplätze im Einzelfall zweckwidrig genutzt und regelmäßig durch Vandalismus beschädigt werden. Vom Schulträger muss in jedem Fall vor einer möglichen Öffnung von Schulsportplätzen im Rahmen von Kooperationen der Schule mit Akteuren des Sozialraumes eine Zustimmung eingeholt werden.

abstimmen.

Abstimmung Ja: 3  Nein: 2  Enthaltung: 4

Damit ist der Antrag befürwortet worden.


Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule / mehrheitlich (3:2:4) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Sicherungsmaßnahmen für Schulsportplätze bis hin zur Schließung zu ergreifen, sofern für den Sozialraum geöffnete Schulsportplätze im Einzelfall zweckwidrig genutzt und regelmäßig durch Vandalismus beschädigt werden. Vom Schulträger muss in jedem Fall vor einer möglichen Öffnung von Schulsportplätzen im Rahmen von Kooperationen der Schule mit Akteuren des Sozialraumes eine Zustimmung eingeholt werden.


Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 2; Enthaltung: 4.


 
 

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