Auszug - Keine Anwendung des Sonderbaurechts für Flüchtlingsunterkünfte  

Abstimmung: 2/10/0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.09.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0556

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, etwaige geplante Unterkünfte für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick nicht unter Anwendung der Sonderregelungen des § 246 BauGB zu errichten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.