Auszug - Parteipolitische Neutralität von bezirklich geförderten Einrichtungen auf dem Gebiet der politischen Bildung
Aussprache: Herr BzV Henkel begründet den Antrag der AfD-Fraktion. Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) der u. a. die Überweisung beantragt in den A. f. HhPVI (federführend) sowie in den JHA und den Int (mitberatend), Herr BzV Ram (SPD-Fraktion), Herr BzV Lawrenz (CDU-Fraktion).
Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages. Abstimmungsergebnis Überweisung HhPVI (ff), JHA und Int (mb): Abstimmungsergebnis (Antrag): dafür: 8; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 4.
Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. |
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