Auszug - Vorkaufsrecht wahrnehmen  

 
 
18. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 12.6 Beschluss:0349/18/18
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 30.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:35 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/0456 Vorkaufsrecht wahrnehmen
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0349/18/18
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE, B'90GrüneBzVV
Verfasser:1. Petra Reichardt
2. Uwe Doering
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beitritt:SPD
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

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Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in den gemäß Baugesetzbuch vorgesehenen Gebieten (z. B.: Erhaltungsgebiete, Sanierungs- und Entwicklungsgebiete das Vorkaufsrecht angewandt werden kann.

Soweit das Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter ausgeübt werden sollte, sind mit diesen vorbereitende Gespräche zu führen.


Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 3; Enthaltung: 12.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B'90Grüne unter Beitritt der SPD-Fraktion i. g. F. beschlossen.


  Beschluss: 30.08.2018 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 12.10.2018 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA, StadtStraGrüUm  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 12.10.2018  
Vermerk:

Realisierung:

 

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

 

 

 
 

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