Auszug - Wahl von 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer /-innen im Schöffenwahlausschuss  

Aussprache:

Der BzVV informiert zum Wahlverfahren. Zum Vorschlag der offenen Abstimmung im Block erfolgt kein Widerspruch.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV wählt gemäß § 40 GVG nachfolgende sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss der Wahlperiode 2019-2023:

Herrn Alexander Freier-Winterwerb

Herrn Ralf Henze

Frau Karin Kant

Frau Edith Karge

Herrn Wolfgang Knack

Frau Grit Rohde

Herrn Philip Schmitz.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 9.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.