Auszug - Berliner Mobilitätsgesetz bereits jetzt berücksichtigen  

Aussprache:

Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des A. f. TiefOrd die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Thies (SPD-Fraktion) mit einer Zwischenfrage von Herrn BzV Lawrenz (CDU-Fraktion), Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzStR Hölmer, Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP) mit einer Zwischenfrage von Herrn BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Lawrenz (CDU-Fraktion), Herr BzV Reimer (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, das sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue Mobilitätsgesetz des Landes Berlin bei den bezirklichen Radverkehrsplanungen und -vorhaben, die sich noch nicht in der Phase der Bauausführung befinden, zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 19; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

08.08.2022, SB in MdV IX-08 lfd. Nr. 0418