Auszug - Mieter /-innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen  

Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen zeitlichen Abständen einen Runden Tisch zum Milieuschutz einzuberufen und diesen zu koordinieren und zu organisieren. Im Rahmen dieses Runden Tisches ist seitens des Bezirksamtes gegebenenfalls unter Einbeziehung von Fachexperten über die allgemeinen Entwicklungen in den jeweiligen sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren. Die in den Erhaltungsgebieten für Sanierung, Umwandlung und Abriss relevanten Genehmigungen sind statistisch auszuwerten und die Auswertung den Mitgliedern des Runden Tisches zur Verfügung zu stellen.

Am Runden Tisch für Milieuschutz sind neben den vor Ort gegebenenfalls bereits tätigen Initiativen der Erhaltungsgebiete, Mieterberatungen, gegebenenfalls Fachexperten, die Bezirksverordnetenversammlung neben Anwohnern und Anwohnerinnen vom Bezirksamt zu beteiligen. Der Runde Tisch kann gemeinsam Empfehlungen zur Umsetzung der Erhaltungssatzungen und Anpassung ihrer Prüfkriterien abgeben, die in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung zu beraten sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 2.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd wird somit angenommen und der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und DIE LINKE unter Beitritt der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

27.04.2021 SB in MdV VIII-46, lfd. Nr. 3395