Auszug - Mieter /-innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.09.2017 wurde die ablehnende Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer erneuten Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zurücküberwiesen:

Drs. VIII/0155

Das Bezirksamt wird ersucht, als Beratungsgremium des Bezirksamtes einen Milieuschutzbeirat zu gründen, in dem die allgemeinen Entwicklungen in den sozialen Erhaltungsgebieten betrachtet werden, u. a. durch die statistische Auswertung der Baugenehmigungen, die sich auf Sanierung bzw. Umwandlung beziehen. Die Erhaltungssatzung und ihre Prüfkriterien sollen mindestens jährlich evaluiert und Empfehlungen gegeben werden. An dem Beirat sollen die BVV sowie die Mieterberatung beteiligt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.03.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen zeitlichen Abständen einen Runden Tisch zum Milieuschutz einzuberufen und diesen zu koordinieren und zu organisieren. Im Rahmen dieses Runden Tisches ist seitens des Bezirksamtes gegebenenfalls unter Einbeziehung von Fachexperten über die allgemeinen Entwicklungen in den jeweiligen sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren. Die in den Erhaltungsgebieten für Sanierung, Umwandlung und Abriss relevanten Genehmigungen sind statistisch auszuwerten und die Auswertung den Mitgliedern des Runden Tisches zur Verfügung zu stellen.

Am Runden Tisch für Milieuschutz sind neben den vor Ort gegebenenfalls bereits tätigen Initiativen der Erhaltungsgebiete, Mieterberatungen, gegebenenfalls Fachexperten, die Bezirksverordnetenversammlung neben Anwohnern und Anwohnerinnen vom Bezirksamt zu beteiligen. Der Runde Tisch kann gemeinsam Empfehlungen zur Umsetzung der Erhaltungssatzungen und Anpassung ihrer Prüfkriterien abgeben, die in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung zu beraten sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: .