Auszug - Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen  

Diskussion zum Antrag. Das Bezirksamt berichtet, dass rechtliche Änderungen nicht möglich sind. Ferner sieht es keinen weiteren Informationsbedarf an die BVV und weist auf die personelle Lage hin. Die Mehrheit des Ausschsses sieht keinen Bedarf an weiteren Informationen zu B-Plänen. Diskussion des Antrages bis zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 1/10/2 vom Ausschuss abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 16.11.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0295

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Informationsinteresse der BVV hinsichtlich von Anträgen auf Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen bezirklicher Bebauungspläne dahingehend nachzukommen, dass hierüber – umgehend nach Antragstellung – im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, und gegebenenfalls erneut sobald wie möglich unter Mitteilung der Gründe für eine Versagung oder Genehmigung von Ausnahmen und Befreiungen, informiert wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.11.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:10:2) die Ablehnung des Antrages.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Es wird kein größerer Informationsgewinn vom Ausschuss gesehen, da die geforderten Informationen vielfach bereits in den Berichten des Bezirksamtes enthalten sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 10; Enthaltung: 2.