Auszug - Weitergabe von Fundrädern an soziale Einrichtungen  

Herr Zellmer fragt an, warum der Antrag vom 16.10.2014 nicht genehmigt wird.

Bezirksamt: verweist auf die rechtliche Lage eines Fundfahrrades und den Schlussbericht vom 24.08.2017. Nochmaliger Hinweis auf Personalmangel, um eine genaue Buchführung durchzuführen. Der Berliner Senat will eine externe Firma beauftragen, Schrottfahrräder von der Straße zu entfernen. Fundfahrrädern sind 2017 nicht vom Außendienst in Treptow-Köpenick gefunden worden.

Herr Thies will, dass der Bezirk in Zukunft mit Schrottfahrrädern anders umgeht. Außerdem sei es nicht realistisch, dass der Außendienst keine Fundräder gefunden hat.

Bezirksamt: weist nochmals Herrn Thies auf die rechtliche Grundlage von Schrott- bzw. Fundfahrrädern hin. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu, den Schlussbericht vom 24.08.2017 zurückzustufen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.10.2017 beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:2) die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen:0 ; Enthaltung: 2.