Auszug - Anwohnerinnen- und Anwohnerinteressen bei Baustellen wahren  

Herr Oestreich begründet den Antrag und stimmt der Veränderung des Antrages im 1. Absatz "Das Bezirksamt wird ersucht, während der Dauer ..." zu.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.09.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0266

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen an Straßen und Gehwegen die Zufahrtsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner durch geeignete Maßnahmen möglichst wenig zu beeinträchtigen.  Diese sollten die Schaffung von Behelfszufahrten, Grubenabdeckungen und temporäre Überfahrten beinhalten.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.10.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages  in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, während des Andauerns von Baumaßnahmen an Straßen und Gehwegen die Zufahrtsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner durch geeignete Maßnahmen möglichst wenig zu beeinträchtigen.  Diese sollten die Schaffung von Behelfszufahrten, Grubenabdeckungen und temporäre Überfahrten beinhalten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.