Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
9. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 19.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Vorstellung von Herrn Schenk (Leiter des Außenamtes) durch das Bezirksamt / Ordnungsamt.

Anfrage von Herrn Zellmer: Gestaltung und Fertigstellung des Vorplatzes am S-Bahnhof Friedrichshagen

Antwort des Bezirksamtes: der Kostenrahmen für den Ausbau des Vorplatzes ist größer geworden und bedurfte damit der Zustimmung der Senatsverwaltung. Diese liegt seit einer Woche dem Bezirksamt vor. Der Geldbetrag kann aber noch nicht ausgelöst werden. Die Bauarbeiten werden bis Ende 2017 nicht abgeschlossen sein, da zusätzlich technische Probleme in der Bahnhofshalle aufgetreten sind. Es ist mit der Beendigung der Baumaßnahme realistisch erst in einem Dreivierteljahr zu rechnen.

Anfrage von Herrn Zellmer: wann wird die neue Spreebrücke eröffnet?

Antwort des Bezirksamtes: in diesem Jahr wird die Brücke für den Straßenverkehr freigegeben. Ein genaues Datum liegt dem Bezirksamt aber noch nicht vor.

Anfrage von Herrn Zellmer: bittet um Berichterstattung über die Güttlander Straße.

Antwort des Bezirksamtes: durch diversen Schriftverkehr hat sich das Arbeitsklima zwischen Bauherrn und Bezirk verbessert. Ein Ende der Bauarbeiten ist noch nicht abzusehen. Es liegt kein Endtermin vor, da auch der Schutz der Baumwurzeln mit einbezogen werden muss.

Anfrage von Herrn Fielmann: es werden die Grundstückseinfahrten in der Güttlander Straße zugeparkt.

Antwort des Bezirksamtes: der Generalunternehmer des Bauvorhabens sowie die Stadt und Land wurden vom Bezirksamt zum Gespräch eingeladen. Inzwischen liegt dem Bezirksamt ein Gutachten über die Belastbarkeit der Straße vor. Daraus geht hervor, dass die Fahrbahnbefestigung nicht mal einem Fahrradweg entspricht und somit auch keine Baustellenzufahrt ist. Bis jetzt liegt dem Bezirksamt keine Rückmeldung vom Generalbauunternehmer vor.

Somit bleibt die Aufstellung des Verkehrszeichens 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) bestehen. Sollten Kraftfahrzeuge verkehrswidrig dort parken, sollten die Anwohner das Ordnungsamt benachrichtigen. Es kann dann auch zu Fahrzeugumsetzungen kommen.

 

Antwort Ordnungsamt: es wird auch hier die StVO angewandt. Bis jetzt hat sich leider nur eine Anwohnerin an das Ordnungsamt diesbezüglich gewandt.

Anfrage von Herrn Thies: hat sich der Gutachter beim Bohnsdorfer

Kreisel auf einen Zweirichtungsverkehr festgelegt und ist das Gutachten an die Einwohner weitergegeben worden?

Antwort des Bezirksamtes: im Taut-Center liegt das Gutachten von

Herrn Prof. Steinbrecher aus und ist für alle Bürger einsehbar.

Anfrage von Herrn Thies: wann sind die jetzigen Bauarbeiten am Bohnsdorfer Kreisel abgeschlossen?

Antwort des Bezirksamtes: voraussichtlich Januar / Februar 2018

Anfrage von Herrn Reimer: zur Baustelle Am Falkenberg. Die Wasserbetriebe haben hinter der Eisenbahnbrücke einen Aushub von ca. 45 cm Tiefe vorgenommen. Dadurch können die Anwohner ihre Grundstücke mit Fahrzeugen nicht mehr verlassen. Die Arbeiten an der Baustelle kommen sehr langsam voran und die Angst der Einwohner ist, dass die Baustelle mit Frosteinbruch zum Erliegen kommt.

Antwort des Bezirksamtes: die Baustelle soll bis zum Frosteinbruch erledigt sein.

Anfrage von Herrn Ram: sind schon Maßnahmen wegen der Schweinepest getroffen worden?

Antwort des Ordnungsamtes: laut Senatsverwaltung ist bis jetzt kein Fortschreiten der Pest festzustellen. Alle toten Wildschweine werden z. Zt. auf Verdacht der Schweinpest untersucht. Einen Impfstoff für die lebenden Wildschweine gibt es zurzeit nicht.

Anfrage von Herrn Oestreich: wie handelt das Ordnungsamt bei offensichtlichen Schrott- Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen?

Antwort des Ordnungsamtes: sogenannte „Schrottautos“ werden vom Ordnungsamt Lichtenberg behandelt. Der Bezirk hat große Schwierigkeiten bei

eventuellen „Schrottautos“ mit ausländischen Kennzeichen. Diese können trotz ihres Zustandes in den Heimatländern noch angemeldet sein. Eine Überprüfung ist kaum möglich. Der Bezirk hat sich eine Jahresfrist für die abgestellten Kraftfahrzeuge mit nichtdeutschen Kennzeichen gesetzt.

Anfrage von Herrn Oestreich: folgende Geschwindigkeits-begrenzungen sind am Adlergestell / Seegraben (im Kurvenbereich) vorhanden: Adlergestell 60 km/h Kurvenbereich 70 km/h danach Adlergestell 50 km/h. Warum ist dort keine einheitliche Verkehrsbeschilderung?

Antwort des Bezirksamtes: Das Adlergestell soll eine Grundordnung der Höhe der Geschwindigkeitsbeschilderung nach den Baumaßnahmen erhalten.

Die richtige Geschwindigkeit ist noch nicht ermittelt und eine Anordnung für neue Verkehrsbeschilderung ist noch nicht gegeben.

Bezirksamt Herr Hölmer zu den Beschlüssen 7/14 und 7/15 (Drucksachen):

Die Antwort der Senatsverwaltung liegt nun vor. Die Ampelanlage ist genehmigt. Ein Fußngerweg ist nicht möglich. Der Bericht wird zugestellt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht des BA (82 KB)    

 
 

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