Auszug - Bericht des Bezirksamtes 1. Bericht: Herr BzStR Geschanowski 2. Bericht: Herr BzStR Hölmer   

Bericht Herr BzStR Geschanowski:

Ca. 20 ha Trockenrasen hat sich im Technologiepark Adlershof im Laufe der Jahre entwickelt. Es gibt nun eine Einigung mit der APG, dass etwa 10 ha dem Landschaftspark zugeführt werden und auf dem restlichen Gebiet gebaut werden kann (Investor wurde vom Erfordernis des Ausgleichs befreit). Der Trockenrasen auf den verbleibenden 10 ha erfährt eine starke Aufwertung. Vor Jahren sind diese Trockenrasenflächen schon mal ausgeglichen worden.

Aktuell werden die Schäden vom Sturm Xavier beseitigt. An erster Stelle steht die Gefahrenabwehr und es gibt viele Hinweise aus der Bevölkerung. Fällungen sind aus Sicherheitsgründen notwendig.

Die letzte Sitzung des Naturschutzbeirats tagte genau an diesem Tag. Es wurden u. a. Themen wie Spreepark und naturnahe Grünflächen (u. a. ist die Erstellung eines Konzeptpapiers / eines Informationsflyers / eine Onlineinformation geplant) erörtert.

Der aktuelle Entwurf der Steganlagenkonzeption ist seit gestern in Allris verfügbar und Stellungnahmen werden am 16.10. vom Planer in der Steuerungsgruppe vorgestellt. Wichtigste Änderung: Festlandsbereich Rahnsdorf wurde von rot auf gelb geändert. Bzgl. Die Bänke gab es vor ein paar Wochen Gespräche mit dem Stadtplanungsamt zum Erschließungskonzept. Die Inseln der „Die Bänke“ sollen integriert werden, die Markierung gelb erhalten und mit den Eigentümern der Inseln wird es Gespräche geben.

Frau Schmitz bittet um die Beantwortung ihrer Frage aus der letzten Sitzung: Welche Gutachten werden in den nächsten Jahren im Bereich UmNat geplant und welche Aktualisierungen der Pflegekonzepte stehen in den nächsten zwei Jahren an?

Antw.: Die Antwort wird per Mail oder zur nächsten Sitzung nachgereicht.

Herr Reimer fragt zur Meldepflicht von Sturmschäden nach. Herr BzStR Geschanowki weist darauf hin, dass hierfür der Eigentümer verantwortlich ist.

Frau Kappel fragt aufgrund der Neugestaltung von Spielplätzen in Adlershof zur Beschilderung der Spielplätze nach (Beschmierung und fehlende Hinweise laut BVV-Beschluss). Die Säuberung der Schilder ist bei den erfolgten Sanierungen nicht erfolgt. Antw.: Frau Dr. Lehmann weist darauf hin, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stehen und neue oder die Säuberung der Schilder nicht im Budget enthalten waren.

Herr Zellmer fragt, ob es schon eine Schadensanalyse vom Sturm gibt und wie viele Bäume beschädigt wurden.

Antw.: Eine genaue Zahl anzugeben ist noch nicht möglich, zumal die Bäume in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen liegen (privat, Forsten, Tief, Grün, UmNat, usw.), Herr Hölmer kann für seinen Bereich sagen, dass es sich um mindestens 200 Bäume handelt.

Herr Ram fragt zur Beantwortung seiner KA zur Befristung der Steganlagengenehmigungen nach.

Antw.: Die Stege sind in der Konzeption enthalten, eine Extra-Auflistung der Stege mit Befreiung vor 2003 gibt es nicht in der Steganlagenkonzeption. Herr Dr. Kleinlosen erläutert, dass die Befristung sich aus dem Wasserrecht ergibt und nur im NatSchG eine Befristung vorgesehen ist.

Herr Henke kritisiert, dass die Betroffenen der „Die Bänke“ viel zu spät und erst nach Druck informiert werden und fragt nach, warum Informationen und Gespräche mit den Betroffenen der „DieBänke“ nicht auch am 16.10. und damit zeitnah erfolgen.

Antw: Das liegt daran, dass eine Beteiligung bisher nicht vorgesehen war, da ja auch die Inseln ursprünglich nicht betrachtet werden sollten. Die Anregung zur Einladung am 16.10. wird von Herr BzStR Geschanowski aufgenommen.

Herr Gillner fragt, ob die Wege im Plänterwald inzwischen begehbar sind.

Antw: Herr BzStR Hölmer: Die offizielle Warnung gilt für alle Wälder, also auch noch für den Plänterwald.

Frau Borkenhagen fragt nochmal nach, warum der Prozess der Einbeziehung der „Die Bänke“ in die Steganlagenkonzeption so lange dauert. Dies wird seit Mai (Vereinbarung mit der Senatorin) gefordert. Herr BzStR Geschanowski verweist auf Herrn BzStR Hölmer, der wiederum auf die Zuständigkeit UmNat von Herrn BzStR Geschanowski hinweist und ergänzt, dass der Senat zuerst FFH-Verträglichkeit feststellen muss und die Zusammenarbeit zusätzlich mit der Senatsverwaltung für Umwelt erfolgen muss.

Herr Mackenrodt (Betroffener „Die Bänke“) gibt Herrn Hölmer Recht, die Obere Naturschutzbehörde muss FFH-Verträglichkeit prüfen und verweist auf die Antwort, dass der Bezirk dies beantragen muss und ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden muss. Er verweist auf die Vereinbarung der Senatorin mit dem BzBm Punkt 4: Bei Erarbeitung der Steganlagenkonzeption werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einbezogen, dazu gehören auch die Vertreter der Inseln. Er verweist darauf, dass es bei der Ampelregelung im Steganlagenkonzept nur rot und grün gibt und gelb in vielen Fällen doch rot ist und er kritisiert daher die vorgesehene gelbe Festlegung bei den Bänken.

Antw: Die Steganlagenkonzeption ist noch nicht fertig und eine Einbeziehung der Betroffenen wird es geben.

Herr Kührr (Betroffener „Bänke“) verweist darauf, dass die Stege ursprünglich genehmigt waren und dass sie seit Beteiligung der Umweltbehörde Schwierigkeiten haben. Er gibt einige Anregungen zum Entwurf der Steganlagenkonzeption (siehe auch Mail an Ausschussmitglieder vom 10.10.2017) und bietet seine Mitarbeit an.  

1. Schon das Bild auf der Titelseite ist eine Provokation. Alle dort abgebildeten Stege sind so nicht genehmigungsfähig. Alle abgebildeten Sportboote verstoßen gegen das Berliner Naturschutzgesetz
2. Seite 4: Die Rahnsdorfer Inseln werden trotz anderer Zusagen und Verträge weiter ausgeschlossen.
3. Seite 9 Absatz 1: Diese von den lokalen Akteuren als zunehmende… Die Unterwasservegetation in Berlin ist flächendeckend. Entsprechend NatSchG Bln müsste deshalb jeder Sportbootsverkehr unterbunden werden.
4. Seite 13 wird noch einmal das NatSchG Bln zitiert. Auch hier gilt für ganz Berlin ein nicht durchsetzbares Fahrverbot für alle Sportboote.
5. Es sind keinerlei Ausgleichsmaßnahmen benannt. „wie Pflanzungen“ ist nicht konkret genug.
6. Seite 14: Beeinträchtigung zum Wohl der Gemeinheit ist ein zu dehnbarer Begriff.
7. Seite 14: Wiederholung zu NatSchG Bln.
8. Seite 15: Da hat auf einmal die Verordnung Müggelsee doch Einfluss auf die Erteilung von Steggenehmigungen.
9. Seite 16: Beteiligung von Fachbehörden und Verbänden sowie Dritter. Wie praxisfremd ist das denn. Bei dem heutigen Personalstand in den Behörden braucht ein einziger Antrag mit Sicherheit mehrere Jahre. Wenn alle Umweltverbände und Dritte und Vierte jedem Antrag zustimmen müssen wird es immer einen Naturschützer geben, der einen Grund findet, diesen Antrag nicht zu genehmigen. Von objektiver Beurteilung kann da nicht mehr die Rede sein. Der Prozess wird sehr viel komplizierter und von einzelnen Interessensgruppen subjektiv gesteuert. Speziell dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.

Herr Henke fragt zur Veranstaltung zum Schutz des Müggelsees am 25.10., wie kommt es zu dem Termin, der in den Ferien liegt und im Rathaus Treptow und damit genau am anderen Ende des Bezirks stattfindet.

Antw.: Es war leider kein anderer zeitnaher Termin möglich. Das Bezirksamt bewirbt die Veranstaltung intensiv (Presse, Flyer vor Ort, Homepage, Mail, usw.).

Bericht BzStR. Hölmer:

(siehe Anhang)

Frau Dr. Lehmann zeigt aktuelle Pläne zum Weltspielplatz, die in diesem und nächsten Jahr umgesetzt werden. Wenn Spielgeräte stehen, wird erneut auf Sponsorensuche gegangen, um die Unterhaltung sicherzustellen.

Herr Hinz fragt nach, ob beim Sturm Personenschäden erfolgten.

Antw. Frau Dr. Lehmann: Es gibt sehr viel Sachschäden und viele Meldungen, Personenschäden sind nicht bekannt.

Wann trifft sich die Spielplatzkommission? Bald, am 6.11. um 18 Uhr, TO und Protokoll werden wieder ins Internet gestellt.

Frau Kappel fragt zum Thema inklusive Spielplätze.

Antw. Frau Dr. Lehmann: Das wird Thema der nächsten Spielplatzkommission sein und sie zählt einige Spielplätze für Kinder auf, die körperlich behinderte Kinder nutzen können.

Herr Henze fragt zum Stand im Erpetal.

Antw. Frau Dr. Lehmann: Die Sturmschäden sind inzwischen beseitigt, die Hochwasserschäden sind jedoch noch da und sie hat sich diesbezüglich an an den Senat gewandt, der etliche Maßnahmen genehmigen muss. Daher dauert die Schadensbeseitigung noch ein Weilchen.