Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es wurde ein dringlicher Antrag eingereicht.

• VIII/0281 Sichere Überquerung für Radfahrer/- innen, eingereicht von der Fraktion DIE LINKE.

Frau BzV Kant begründet die Dringlichkeit des Antrages.

Abstimmung:  Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bestätigt und die Drucksache unter TOP 14.14 eingeordnet.

Zur Tagesordnung:

-       Dem Antrag unter TOP 14.7 ist die Fraktion B'90Grüne beigetreten und dem Antrag unter TOP 14.8 die Fraktion DIE LINKE.

-       Nachträglich verteilt wurden die Mündlichen Anfragen, die Bürgerfragen, ein Änderungsantrag zum TOP 9.1 sowie Austauschblätter zu den TOP 14.7, 14.10 und 15.2. Im Weiteren gibt der BzVV kleinere Korrekturen bekannt (TOP 6: "Wohlpfeil" in "Wohlfeil"; TOP 14.10: "Wolterdorfer Weg" in "Woltersdorfer Weg"; TOP 13.2: korrekt "Vorhabenbezogener Bebauungsplan".

-       Im Antrag unter TOP 14.4 wurde einvernehmlich geändert: "Das Bezirksamt wird ersucht, bis auf Weiteres jährlich, erstmals im September 2018" in "Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Ende der Wahlperiode, erstmals im September 2018, jährlich".

-       Der der Beschlussempfehlung zugrunde liegende Antrag unter TOP 12.2 wurde zurückgezogen. Damit ist die Beschlussempfehlung gegenstandslos.

-       Auf Nachfrage des BzVV stimmt die BVV dem Vertagungswunsch der Einreicher des Einwohner-antrages zur Wahrnehmung ihres Rederechtes zu (Beschlussempfehlung dazu unter TOP 12.28).

-       Der TOP 12.15 soll vor TOP 12.1 behandelt werden.

-       Der BzVV schlägt die gemeinsame Behandlung der TOP 9.1 und 11.7 vor.

Die vorgelegte Tagesordnung mit den vorgenannten Änderungen wird bestätigt.