Auszug - Erste Lesung Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2018 und 2019  

Köpenick für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Erläuterungen von BzBm Igel:

Zu Kapitel 3309:

Es gibt eine zusätzliche Mitarbeiter-Stelle für den Bereich Tourismusförderung

Eine seit mehreren Jahren erkrankte Mitarbeiterin, die für die Bearbeitung von EU-Projekten zuständig war, geht jetzt gesundheitsbedingt in Ruhestand; die Stelle kann entsprechend jetzt nachbesetzt werden.

Kapitel 3500:

Für unabhängige Mieterberatung – Wiederangebot ab 2018 – ist Geld für freie Mitarbeiter*innen in Titel 42701 eingestellt. Es wird von einer steigenden Nachfrage ausgegangen und daher ist ein Budget-Aufwuchs 2019 vorgesehen. Die Ausschreibung wird gerade vorbereitet.

Kapitel 3501:

2017 konnte eine zusätzliche Standesbeamtin eingestellt werden. Vorsorge ist hier im Haushaltsplan finanziell getroffen. Sonst sind keine personellen Änderungen geplant.

Nachfrage zu Titel 52601; Antwort: Nach Urteil des BVerfG kommen Scheinvaterschaften nicht mehr vor.

Kapitel 3502:

Wohngeld ist ein durchlaufender Posten und wird bei Mehr-/Minderausgaben automatisch korrigiert.

Nachfrage zur „Ausleihe“ von Mitarbeitern an das Standesamt Mitte. Antwort: Es geht nur um bis zu 4 Wochen in diesem Jahr, hat also keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018/19