Auszug - Natur- und Artenschutz und Anliegerinteressen am Müggelsee in Einklang bringen  

 
 
9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 12.3 Beschluss:0145/09/17
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 20.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/0044 Natur- und Artenschutz und Anliegerinteressen am Müggelsee in Einklang bringen
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0145/09/17
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEBzVV
Verfasser:Heike Kappel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:2.14. Bezirksregion 13 Köpenick-Süd
 2.2. Bezirksregion 16 Müggelheim
 2.3. Bezirksregion 17 Friedrichshagen
 2.4. Bezirksregion 18 Rahnsdorf / Hessenwinkel

Aussprache:

Die Ausschussvorsitzende Frau BzV Kappel begründet die Beschlussempfehlung des A. f. Sp.

Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne) beantragt die Vertagung.

Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Frau BzV Wolff (SPD-Fraktion) mit Zwischenfrage von Frau BzV Dr. Schlaak, Frau BzV Kappel (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Vogel (CDU-Fraktion).


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat hinsichtlich der Unterschutzstellung des Müggelsees für einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen Natur- und Artenschutz und Anliegerinnen und Anliegern sowie dem Vereins- und Freizeitsport und dem Angelbetrieb einzusetzen. Das bedeutet insbesondere, dass erwogen werden sollte:

-            dass bei rechtmäßig errichteten Steganlagen keine Beweislastumkehr über die Umweltverträglichkeit zulasten der Anliegerinnen und Anlieger erfolgt,

-            den Erhalt des Wassersportreviers als Regelungsziel der Verordnung zur Unterschutzstellung festzuschreiben,

-            die Schutz- und Meidungszonen auf 150 Meter zu reduzieren,

-            Befahrensregelungen zu erlassen, die ortsansässigen Unternehmen, wie z. B. dem Catamaran- und Surfclub sowie der Surf- und Segelschule am Strandbad Müggelsee, einen Weiterbetrieb ermöglichen,

-            eine Fahrrinne und einen Hafen im Bereich Bänke zu gewährleisten, die dort beheimateten Wassersportvereinen und Bootshäusern, wie z. B. dem Seglerverein Rahnsdorf, ein Fortbestehen ermöglichen,

-            die exakte Darstellung der Landschafts- und Naturschutzgebiete unter Angabe der geografischen Koordinaten in den Karten vorzunehmen,

-            die Ver- und Entsorgung der Inseln Entenwall, Dreibock und Kelchs Ecke weiterhin zu gewährleisten.


Abstimmungsergebnis (Vertagung): dafür: 4; dagegen:mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 4.


  Beschluss: 20.07.2017 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 01.09.2017 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA, GesUm  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 01.09.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

 

 

 
 

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